Weitere Anklage nach Ertrinken von drei Kindern in Teich wird in Marburg verhandelt

Pallade Veneta - Weitere Anklage nach Ertrinken von drei Kindern in Teich wird in Marburg verhandelt

Weitere Anklage nach Ertrinken von drei Kindern in Teich wird in Marburg verhandelt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Sieben Jahre nach dem Ertrinken dreier Kinder in einem Teich im nordhessischen Neukirchen beginnt in Marburg ein Verfahren gegen drei Mitarbeiter der Stadt. Sie sollen im Strafverfahren gegen den früheren Bürgermeister als Zeugen falsch ausgesagt haben, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Lokalpolitiker war im Februar wegen fahrlässiger Tötung vom Marburger Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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Das Urteil gegen ihn ist aber noch nicht rechtskräftig, weil sowohl der Angeklagte selbst als auch die Staatsanwaltschaft Revision einlegten. Die Staatsanwaltschaft Marburg wirft den damaligen Mitarbeitern der Stadt vor, dass sie in der Verhandlung gegen den Bürgermeister falsch aussagten, um dessen Verurteilung zu vereiteln.

Sie hätten gewusst, dass die Kommunalversicherung schon zwei Jahre vor dem Unfall vor der Gefährlichkeit des Feuerlöschteichs gewarnt und zu Schutzmaßnahmen geraten habe, hätten aber ausgesagt, dass sie von dem entsprechenden Brief keine Kenntnis gehabt hätten. Im Juni 2016 waren in dem Teich drei Geschwister im Alter zwischen fünf und neun Jahren ertrunken.

Schon das Landgericht Marburg ließ die Anklage gegen die drei städtischen Mitarbeiter zu, eröffnete Verfahren aber vor dem Amtsgericht Schwalmstadt. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde in Frankfurt. Das dortige Oberlandesgericht entschied nun, dass wegen der besonderen Bedeutung des Falls in Marburg verhandelt wird.

Die den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten hingen mit ihrer beruflichen Stellung zusammen und könnten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der öffentlichen Verwaltung und damit den Staat erheblich erschüttern, begründete es seine Entscheidung.

Z.Ottaviano--PV

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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