Tägliches Zwangsgeld gegen Polen in Justizstreit auf halbe Million Euro gesenkt

Pallade Veneta - Tägliches Zwangsgeld gegen Polen in Justizstreit auf halbe Million Euro gesenkt

Tägliches Zwangsgeld gegen Polen in Justizstreit auf halbe Million Euro gesenkt / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das im Oktober 2021 verhängte Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag auf eine halbe Million reduziert. Der EuGH begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass das Land zwar notwendige Maßnahmen getroffen habe - dass diese aber nicht ausreichten. Die EU-Kommission hatte Polen wegen der Justizreformen verklagt. (Az. C-204/21 R-RAP)

Textgröße ändern:

Sie sorgte sich um die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze im Land, seit die nationalkonservative Regierung den Umbau des polnischen Justizwesens begonnen hatte. Befürchtet wurde, dass die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik nicht mehr gewährleistet sei. Unter anderem ging es um die Disziplinarkammer für Richter, die Justizangehörige bestrafen und entlassen konnte und schließlich im Sommer 2022 abgeschafft wurde.

Im Oktober 2021 hatte der EuGH per einstweiliger Anordnung ein Zwangsgeld für notwendig gehalten, weil Polen seine Entscheidung vom Juli 2021, verschiedene Regelungen und die Arbeit der Disziplinarkammer auszusetzen, nicht umgesetzt habe. So wollte der Gerichtshof "ernsthaften und irreparablen Schaden von den europäischen Werten", vor allem der Rechtsstaatlichkeit, abwenden.

Im März dieses Jahres beantragte Polen die Aufhebung des Zwangsgelds, weil es Gesetze geändert habe und so seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen sei. Der EuGH ist allerdings der Ansicht, dass die Maßnahmen noch nicht ausreichen. So seien unter anderem die Auswirkungen von Entscheidungen der Disziplinarkammer nicht in allen Fällen ausgesetzt worden.

Der Gerichtshof kündigte an, am 5. Juni in der Hauptsache entscheiden zu wollen. Bei der Entscheidung vom Juli 2021 handelte es sich nur um eine einstweilige Anordnung.

A.Fallone--PV

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

Pallade Veneta - Tägliches Zwangsgeld gegen Polen in Justizstreit auf halbe Million Euro gesenkt