NPD geht erfolgreich gegen Abhängen von Wahlplakaten in Mönchengladbach vor

Pallade Veneta - NPD geht erfolgreich gegen Abhängen von Wahlplakaten in Mönchengladbach vor

NPD geht erfolgreich gegen Abhängen von Wahlplakaten in Mönchengladbach vor / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die rechtsextreme Kleinpartei NPD ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen das Abhängen von Wahlplakaten durch die Stadt Mönchengladbach vorgegangen. Die Ordnungsverfügung aus dem Jahr 2019 sei rechtswidrig gewesen, stellte das Gericht am Mittwoch in Leipzig fest. Auf den Plakaten hatten unter anderem Ortsnamen von Städten gestanden, in denen Migranten angeblich Deutsche getötet haben sollen, daneben unter anderem der Spruch "Migration tötet".

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Gegen das Abhängen der Plakate im Europawahlkampf zog der NPD-Kreisverband vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gaben allerdings der Stadt Recht und wiesen die Klage der NPD ab. Diese Urteile wurden vom Bundesverwaltungsgericht nun geändert.

Dabei ging es um die Meinungsfreiheit, wie eine Sprecherin erläuterte. Das Oberverwaltungsgericht habe die Auslegungsgrundsätze verletzt, die das Bundesverfassungsgericht dazu entwickelt habe. Bei mehrdeutigen Aussagen müsse die Interpretation zugrunde gelegt werden, die noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Andere Gerichte hätten ihren Entscheidungen eine Deutung dieses Wahlplakats zugrunde gelegt, die von derjenigen der nordrhein-westfälischen Gerichte abweiche.

Unmittelbare konkrete Folgen hat die Entscheidung aus Leipzig allerdings nicht, weil der Wahlkampf, um den es ging, längst beendet ist. Die NPD holte bei der Europawahl 2019 laut Bundeswahlleitung 0,3 Prozent der Stimmen aus Deutschland.

A.Graziadei--PV

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Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

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