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Gericht in Texas stoppt Verfahren gegen Familie von minderjähriger Transgender

BOULEVARD 03.03.2022

Gericht in Texas stoppt Verfahren gegen Familie von minderjähriger Transgender

Ein Gericht in Texas hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Familie einer jugendlichen Transgender per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Staat dürfe nicht weiter gegen die Familie vorgehen, bis das Gericht am Freitag kommender Woche eine Anhörung abhalte, zitierten die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und Lambda legal am Mittwoch (Ortszeit) aus der Anordnung des Gerichts.

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Der texanische Gouverneur Greg Abbott hatte Geschlechtsumwandlungen bei Kindern Ende Februar als "Kindesmissbrauch" eingestuft. Die Mutter der von der jetzigen Gerichtsentscheidung betroffenen Jugendlichen war von ihrem staatlichen Arbeitgeber, der Familienbehörde, suspendiert worden. Zudem begann das Jugendamt mit Ermittlungen dazu, ob die 16-jährige Tochter sich "derzeit von einem Jungen in ein Mädchen umwandelt". Die Familie des Mädchens klagte dagegen mit Hilfe der Bürgerrechtsorganisationen.

US-Präsident Joe Biden verurteilte das Vorgehen des republikanischen Gouverneurs Abbott am Mittwoch und warf ihm eine "zynische und gefährliche Kampagne gegen Transgender-Kinder und ihre Eltern" vor. Abbotts Entscheidung sei ein schlimmes Beispiel für Kompetenzüberschreitung durch eine Regierung. Mit seinen Handlungen drohe der Gouverneur "Kinder und ihre Familien zu verletzen, nur um politisch zu punkten".

D.Bruno--PV

Verwaltungsgericht bestätigt Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse von drei aktuellen und früheren Mitgliedern der AfD in Sachsen-Anhalt unter Verweis auf die Einstufung des Landesverbands der Partei als gesichert rechtsextrem bestätigt. Aus den Unterlagen des Landesverfassungsschutzes werde "in einer Gesamtschau deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnehme", erklärte das Gericht am späten Donnerstag zu Begründung seiner Entscheidung. Diese ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 1 A 149/23 MD, 1 A 191/23 MD und 1 A 201/23 MD)

Militärjunta ruft nach Beben in Myanmar für sechs Regionen den Notstand aus

Nach dem schweren Erdbeben in Myanmar mit zahlreichen Verletzten hat die dort herrschende Militärjunta für sechs Regionen des Landes den Notstand ausgerufen. In einem außergewöhnlichen Schritt bat die Militärjunta wegen der Katastrophe zudem um internationale Hilfe, wie ihr Sprecher am Freitag mitteilte.

Festnahme bei Durchsuchung wegen Menschenhandels für Prostitution in Sachsen

Ermittler haben bei einer Durchsuchung wegen des Einschleusens von Ausländern und Menschenhandels zur Prostitution in Sachsen eine Frau festgenommen. Sie kam in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mitteilte. Der 58-Jährigen aus dem sächsischen Chemnitz wird vorgeworfen, seit 2022 illegal in Deutschland lebende chinesische Frauen in ihrem Wohnungsbordell aufgenommen und damit nicht angemeldete Prostitution ermöglicht zu haben.

Vater vergewaltigt acht eigene Kinder: Lange Haft und Sicherungsverwahrung

Das Landgericht im sächsischen Chemnitz hat einen Vater einer Großfamilie wegen Vergewaltigung von acht seiner eigenen Kinder und eines fremden Kinds zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung gegen den 65-Jährigen an, weil für ihn eine fortdauernde Gefährlichkeit prognostiziert wurde, wie eine Sprecherin am späten Donnerstag mitteilte.

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