Landesverfassungsgericht verbietet Briefwahl an Bremer Schulen in Woche vor Wahltag

Pallade Veneta - Landesverfassungsgericht verbietet Briefwahl an Bremer Schulen in Woche vor Wahltag

Landesverfassungsgericht verbietet Briefwahl an Bremer Schulen in Woche vor Wahltag / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

In Bremer Schulen darf in der Woche vor der Bürgerschaftswahl nicht per Brief gewählt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar, weil er eine bestimmte Gruppe von Wahlberechtigten - nämlich Schülerinnen und Schüler - privilegiere, entschied der Bremer Staatsgerichtshof am Dienstag. In Bremen wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt, wahlberechtigt sind schon 16-Jährige.

Textgröße ändern:

Die Bürgerschaft hatte im Oktober in erster Lesung einen Gesetzentwurf mit dem Ziel beschlossen, in allen Schulen mit mindestens 100 wahlberechtigten Schülerinnen und Schülern in der Woche vor der Wahl Außenstellen der Gemeindebehörde einzurichten. Dort sollten alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, Briefwahlunterlagen zu beantragen und abzuholen sowie per Brief zu wählen. So sollte der sinkenden Wahlbeteiligung vor allem bei den 16- und 17-Jährigen entgegengewirkt werden.

Die Bürgerschaft legte den Gesetzentwurf dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vor, dem Verfassungsgericht der Hansestadt. Dieses erklärte nun, dass der Entwurf gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verstoße. Er solle den Zugang zur Wahl für eine bestimmte Wählergruppe erleichtern, nämlich die Jugendlichen an den Schulen. Bei Sonderregelungen für einzelne Gruppen gebe es aber nur einen geringen Spielraum.

Es dürften Nachteile ausgeglichen werden, die sonst faktisch zum Ausschluss von der Wahl führen würden. Als Beispiele nannte das Gericht Helfer für Sehbehinderte oder Sonderwahlbezirke in Krankenhäusern und Heimen. Das Konzept der "Schulwahl" sei damit nicht zu vergleichen, urteilte es. Die Ungleichbehandlung werde auch nicht dadurch ausgeglichen, dass andere Wahlberechtigte ebenfalls in den Schulen per Brief wählen könnten.

F.Abruzzese--PV

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.