Großbritannien behält EU-Gesetze doch länger als versprochen

Pallade Veneta - Großbritannien behält EU-Gesetze doch länger als versprochen

Großbritannien behält EU-Gesetze doch länger als versprochen / Foto: Niklas HALLE'N - AFP

Die Regierung in Großbritannien hat eine Frist gestrichen, bis zu der sie die letzten Gesetze aus der EU-Ära kassieren wollte, und damit Brexit-Konservative verärgert. Statt 4000 EU-Rechtsvorschriften bis Ende des Jahres zu streichen, werde die Regierung nur etwa 600 Gesetze aufheben, sagte Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch am Mittwoch und begründete dies mit "Rechtsunsicherheiten".

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Die konservative Regierung in London hatte nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union 2016 versichert, sie werde einen "Scheiterhaufen" aus Brüsseler Gesetzen machen. Verfechter des Brexit traten in dem Referendum über den Austritt damals mit dem expliziten Wahlversprechen an, die "Kontrolle über die britische Souveränität zurückzuerobern".

"Bedauerlicherweise hat der Premierminister (Rishi Sunak) sein eigenes Versprechen und nicht die EU-Gesetze zerfetzt", twitterte der ranghohe Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, ein führender Verbündeter von Sunaks Vorgänger Boris Johnson.

Wirtschaftsministerin Badenoch sagte am Mittwoch, die Regierung habe bereits mehr als 1.000 EU-Gesetze "aufgehoben oder reformiert", seit der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Jahr 2020 vollständig in Kraft trat.

Sie werde aber kein Gesetz "um seiner selbst willen" abschaffen. Badenoch kündigte allerdings an, die von der EU übernommene "Arbeitszeitrichtlinie", die die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt, zu überarbeiten. Für Unternehmen soll es weniger Bürokratie bei der Erfassung der Arbeitszeit geben, für Arbeitnehmer sollen Wettbewerbsverbotsklauseln in Verträgen eingeschränkt werden.

Mehrere Wirtschaftsgruppen, Gewerkschaften und die Grünen hatten sich vor dem Hintergrund einer Krise der Lebenserhaltungskosten in Großbritannien zuvor besorgt über die Deregulierung nach dem Brexit geäußert.

Z.Ottaviano--PV

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.