EuGH: Disziplinarregeln für Richter dürfen nicht politischer Kontrolle dienen

Pallade Veneta - EuGH: Disziplinarregeln für Richter dürfen nicht politischer Kontrolle dienen

EuGH: Disziplinarregeln für Richter dürfen nicht politischer Kontrolle dienen / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv

Disziplinarregelungen für Richter dürfen nicht zur politischen Kontrolle ihrer Arbeit eingesetzt werden. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und meldete in seinem Urteil Zweifel daran an, dass die Regelungen in Rumänien den Anforderungen genügen. Ein Gericht in Bukarest hatte den EuGH im Rahmen eines Verfahrens über abgewiesene Disziplinarbeschwerden danach gefragt. (Az. C-817/21)

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Es ging konkret um die Justizinspektion, die für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig ist. Der EuGH erklärte, dass ein solches Organ unabhängig und unparteiisch sein müsse. Er fand Anhaltspunkte dafür, dass es Missstände geben könnte. Ob die rumänischen Regelungen den Anforderungen des EU-Rechts und vor allem der Rechtsstaatlichkeit entsprechen, muss nun das Bukarester Gericht prüfen.

D.Bruno--PV

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Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.