Neuregelung zu kommunaler Fraktionsgröße in Schleswig-Holstein darf in Kraft treten

Pallade Veneta - Neuregelung zu kommunaler Fraktionsgröße in Schleswig-Holstein darf in Kraft treten

Neuregelung zu kommunaler Fraktionsgröße in Schleswig-Holstein darf in Kraft treten / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen im Land abgelehnt. Die Landtagsfraktionen von FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hätten das Inkrafttreten der Änderung zum Juni verhindern wollen, teilte das Gericht in Schleswig am Donnerstag mit. In Schleswig-Holstein findet am Sonntag die Kommunalwahl statt.

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Das Gericht gab die Entscheidung im Eilverfahren zunächst ohne Begründung bekannt. Nach der vom Landtag beschlossenen Neuregelung müssen Fraktionen in Kommunalvertretungen ab 31 Mitgliedern künftig mindestens drei statt wie bisher zwei Mitglieder haben. Die grundsätzliche Entscheidung über die Neuregelung steht noch aus, dafür setzte das Gericht noch keinen Termin an.

Für die CDU-Landtagsfraktion erklärte der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen, die Entscheidung bestätige "unsere Auffassung, dass die von den Antragstellern durch die neue Regelung zur Fraktionsgröße befürchteten 'schweren Nachteile' demnach nicht vorliegen und mit Blick auf die Kommunalwahl am kommenden Sonntag keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten für diese Parteien bestehen".

A.Rispoli--PV

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.