Mehrjährige Haftstrafe für mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main verhängt

Pallade Veneta - Mehrjährige Haftstrafe für mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main verhängt

Mehrjährige Haftstrafe für mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main verhängt / Foto: Delil souleiman - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Das OLG verurteilte den 59-Jährigen am Donnerstag wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten- (Az: 5a-2 StE 13/21-6-1/22)

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit August 2019 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen war und bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der Organisation in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet hatte. In dieser Funktion habe er unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert. Auf diese Weise habe er einen Betrag von mehr als 900.000 Euro für die PKK eingetrieben.

Der Angeklagte war im Mai 2021 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Staatsschutzsenat unter anderem, dass der Angeklagte bereits vor den in Frankfurt angeklagten Taten in Frankreich wegen vorsätzlicher Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann Revision eingelegt werden.

U.Paccione--PV

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

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Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.