Sonntagsöffnung in Zweibrücker Outlet-Center muss wahrscheinlich neu geprüft werden

Pallade Veneta - Sonntagsöffnung in Zweibrücker Outlet-Center muss wahrscheinlich neu geprüft werden

Sonntagsöffnung in Zweibrücker Outlet-Center muss wahrscheinlich neu geprüft werden / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die sonntägliche Öffnung von Geschäften in der Nähe des Flugplatzes von Zweibrücken muss voraussichtlich noch einmal überprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe formulierte bei der Verhandlung am Mittwoch Zweifel am Urteil des dortigen Oberlandesgerichts. Dieses hatte die Klage eines regionalen Modehändlers wegen der Sonderregelung zurückgewiesen. (Az. I ZR 144/22)

Textgröße ändern:

Der Modehändler hatte gegen eine größere Modefirma geklagt, die eine Filiale im "Zweibrücken Fashion Outlet" betreibt. Eine rheinland-pfälzische Durchführungsverordnung von 2007 sieht vor, dass dieses Outlet an Sonntagen in den Schulferien öffnen darf und damit deutlich häufiger als andere Geschäfte.

Der Linienflugverkehr am Zweibrücker Flughafen wurde 2014 eingestellt, seit 2018 starten dort nur Fracht- und Privatflüge. Der Modehändler findet, dass die Öffnung der Geschäfte an Feriensonntagen gegen das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz verstößt. Das Oberlandesgericht hatte sich aber nicht näher mit der Verordnung befasst.

Der Vorsitzende Richter Thomas Koch deutete an, dass der BGH den Fall darum nach Zweibrücken zurückverweisen und dem Oberlandesgericht eine genauere Prüfung auftragen könnte. Noch ist das aber nicht entschieden - seine Entscheidung will der BGH am 27. Juli verkünden.

Der Anwalt des Klägers argumentierte am Mittwoch mit der Sonntagsruhe, die bereits der römische Kaiser Konstantin vor mehr als 1700 Jahren eingeführt habe. Es genüge nicht, einfach sechs Tage zu arbeiten und einen Tag frei zu haben. Falle der freie Tag auf einen gewöhnlichen Werktag, seien Menschen dann in Versuchung, "nicht zu ruhen", sondern sich "reinziehen zu lassen" in die Umtriebigkeit der Gesellschaft.

Der Anwalt des größeren Modehauses wiederum fand es "merkwürdig", dass der Kläger sich überhaupt betroffen fühle - seien seine Filialen doch gar nicht in direkter Nähe des Outlet-Centers. Er habe durch die dortige Sonntagsöffnung keine Nachteile, argumentierte er.

C.Grillo--PV

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.