NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz

Pallade Veneta - NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz

NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz / Foto: Olivier DOULIERY - AFP/Archiv

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordert zur Bekämpfung von Hass-Botschaften im Netz eine Verschärfung der bisherigen Pläne des Bundesjustizministeriums. Das künftige Gesetz müsse den Fokus auf Account-Sperren legen, erklärte die GFF am Montag.

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"Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet und sich strafbar macht, dem muss zumindest vorübergehend das Megafon aus der Hand genommen werden können", erklärte GFF-Vorstand Ulf Buermeyer. "Account-Sperren sind das einzige Mittel, das schnell und effektiv dort ansetzt, wo digitale Angriffe stattfinden." Der bislang von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehene Anwendungsbereich von Account-Sperren müsse "deutlich ausgeweitet werden, damit sie Wirkung entfalten können".

Das im April von Buschmann vorgelegte Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt sieht unter anderem vor, dass Betroffenen von Online-Hetze erst nach wiederholten Angriffen die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Sperrung von Social-Media-Konten vor Gericht zu beantragen. Geplant ist außerdem eine "Stärkung privater Auskunftsverfahren" - so sollen Betroffene leichter die Identität desjenigen herausfinden können, der sie im Netz angegriffen hat.

Diese zusätzlichen Auskunftsansprüche seien "allenfalls ein kleiner Schritt" auf dem langen Weg zur Durchsetzung beispielsweise von Schadensersatz, erklärte Buermeyer. "Sie stoppen aber Gewalt nicht und setzen gleichzeitig die Anonymität im Internet aufs Spiel." Jede Erweiterung von Auskunftsansprüchen müsse "mit Augenmaß" geschehen, damit die Diskussion über weitere Speicherpflichten nicht neu entfacht werde.

E.Magrini--PV

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.