Tierschutzpartei erringt juristischen Erfolg gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg

Pallade Veneta - Tierschutzpartei erringt juristischen Erfolg gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tierschutzpartei erringt juristischen Erfolg gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg / Foto: Astrid VELLGUTH - AFP/Archiv

Die Tierschutzpartei hat vor Gericht einen Erfolg gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erstritten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte am Freitag, dass der Sender das Wahlergebnis der Partei bei der brandenburgischen Landtagswahl 2019 im Fernsehen einzeln hätte aufführen müssen. Das Ergebnis der Tierschutzpartei von 2,6 Prozent der Zweitstimmen war zusammen mit dem Wahlergebnis von drei weiteren Parteien unter "Andere" zusammengefasst worden.

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Die anderen Parteien dieser Rubrik hatten alle deutlich weniger als ein Prozent der Stimmen geholt. Die Tierschutzpartei erklärte, sie bemühe sich und gewinne viele Stimmen, "damit unsere Themen und Forderungen noch stärker aufgegriffen werden, und am Ende wird das alles ignoriert?". Das Urteil begrüßte sie als "tollen Erfolg".

Der RBB hatte seine zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der Rundfunkfreiheit und redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet. Das Oberverwaltungsgericht entschied aber, dass die Tierschutzpartei wegen des Rechts der Parteien auf Gleichbehandlung hier einen Anspruch darauf habe, einzeln genannt zu werden.

Sie habe ein legitimes Interesse daran, und die Umsetzung könne ohne großen Aufwand geschehen. Der Eingriff in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit sei gering. Das Gericht ließ die Revision gegen sein Urteil zu.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 war die SPD vor AfD und CDU stärkste Kraft geworden. Im Land regiert eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

H.Ercolani--PV

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

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Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.