Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von linker Demonstration in Leipzig

Pallade Veneta - Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von linker Demonstration in Leipzig

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von linker Demonstration in Leipzig / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Eine am Samstag geplante Demonstration der linken Szene in Leipzig bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte am Freitag in einem Eilverfahren die von der Stadt erlassene Verbotsverfügung. Bei der Demonstration von Unterstützern einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten um die am Mittwoch verurteilte Lina E. sei mit "hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf" auszugehen, erklärte das Gericht.

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Damit scheiterten die Anmelder mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht folgte stattdessen der Einschätzung der Versammlungsbehörde und der Sicherheitsbehörden, wonach die öffentliche Sicherheit durch die angekündigten Proteste "unmittelbar gefährdet" werde.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde am sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine "Tag-X-Demo" in Leipzig. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verhängt hatte.

Am Freitagnachmittag untersagte die Stadt Leipzig auch eine weitere, ebenfalls für Samstag geplante Demonstration. Beide Verbote begründete die Versammlungsbehörde mit den Gefahrenprognosen der Polizei sowie der Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am Samstag vor. Bei dem Einsatz wird die sächsische Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt, auch verschärfte Kontrollen wurden angekündigt.

C.Grillo--PV

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

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