Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

Pallade Veneta - Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

Zur medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung in der Ukraine ermöglicht die Bundesregierung Hilfsorganisationen die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln - darunter auch Betäubungsmittel. Wie das Gesundheitsministerium in Berlin am Sonntag mitteilte, wird mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung sichergestellt, dass bestimmte Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ausgeführt werden können, "ohne dass im Einzelfall Ausfuhrgenehmigungen eingeholt werden müssen".

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Der Krieg in der Ukraine "gefährdet Gesundheit und Leben der betroffenen Bevölkerung", heißt es in der auf Samstag datierten Allgemeinverfügung. "Unter anderem ist die Versorgung mit bestimmten Arzneimitteln prekär." Deshalb schaffe das Gesundheitsministerium nun "die Voraussetzung dafür, dass Hilfsorganisationen diese Arzneimittel ohne Ausfuhrgenehmigung in die Ukraine und die Nachbarländer der Ukraine, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, ausführen dürfen, um sie dort therapeutisch anzuwenden."

Nach Angaben des Ministerims vom Sonntag können damit Hilfsorganisationen "ab sofort" Arzneimittel schnell und unbürokratisch ausführen. Die Regelung zu den Betäubungsmitteln gilt demnach für in Deutschland anerkannte beziehungsweise registrierte Hilfsorganisationen.

F.Dodaro--PV

Tötung von 64-Jährigem in bayerischem Waldsassen: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach der Tötung eines 64-Jährigen im bayerischen Waldsassen sitzt der Tatverdächtige, der sich selbst der Polizei stellte, in Untersuchungshaft. In der Wohnung des 67-Jährigen wurden mehrere Schusswaffen gefunden, wie die Polizei in Regensburg am Montag mitteilte. Der Mann hatte sich am Donnerstag gestellt. Er wird verdächtigt, das Opfer in dessen Wohnung erschossen zu haben.

Schlag gegen Internetkriminalität: 3500 von Betrügern genutzte Rufnummern abgeschaltet

Den Behörden in Baden-Württemberg ist in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein Schlag gegen Kriminelle im Internet gelungen. Mehr als 3500 von mutmaßlichen Betrügern genutzte Telefonnummern wurden abgeschaltet, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, des Landeskriminalamt (LKA) und die Bafin am Montag mitteilten. Es bestehe der Verdacht, dass die Nummern für Anlagebetrug, den sogenannten Enkeltrick oder die Tarnung als falsche Polizeibeamte genutzt wurden.

Anklage gegen 82-Jährigen in Hessen wegen Mordes an Frau und Sohn

Weil er seine Ehefrau und seinen geistig behinderten Sohn ermordet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 82-Jährigen erhoben. Ihm wird Mord in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Demnach soll er im März seine 72 Jahre alte Ehefrau in Oberursel bei einem gewalttätigen Streit getötet haben.

Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Sachsen-Anhalt

Bei einem Verkehrsunfall sind in Sachsen-Anhalt zwei Menschen ums Leben gekommen. Sie erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie der Zentrale Verkehrs- und Autobahndienst in Hohenwarsleben am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am späten Sonntagnachmittag auf einer Landstraße zwischen Bernburg und Neugattersleben. Ersten Ermittlungen zufolge prallten zwei Autos frontal gegeneinander.