Prorussische Aktivistin in Köln zu Geldstrafe verurteilt

Pallade Veneta - Prorussische Aktivistin in Köln zu Geldstrafe verurteilt

Prorussische Aktivistin in Köln zu Geldstrafe verurteilt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

In einem Prozess um Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine prorussische Aktivistin in Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte wegen Billigung von Straftaten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie soll eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen.

Textgröße ändern:

Die Angeklagte hatte laut Gerichtsangaben im Mai 2022 eine prorussische Demonstration organisiert. Dabei gab sie auch ein Interview, in dem sie äußerte, dass Russland kein Aggressor sei und dabei helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Das Gericht ging davon aus, dass die russische Invasion in die Ukraine nach dem Völkerstrafrecht ein sogenanntes Verbrechen der Aggression darstelle. Dem Gericht zufolge billigte die Angeklagte dieses Verbrechen mit ihren Äußerungen öffentlich und vorsätzlich.

Damit seien ihre Aussagen geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf die Meinungsfreiheit habe sich die Angeklagte nicht berufen können, weil diese nicht schrankenlos gelte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

D.Bruno--PV

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.

Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.