Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen

Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Mittwoch ein 33-Jähriger verantworten, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien kämpfen wollte. Die Bundesanwaltschaft wirft Ahmad H. I. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem soll er gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben.

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Der gebürtige Syrer reiste demnach im April 2019 von Berlin nach Syrien aus, um sich dort dem IS anzuschließen. Laut Anklage wollte er sich militärisch ausbilden lassen und für die Miliz kämpfen. Dies sei ihm aber aufgrund eines Oberschenkelhalsbruchs nicht möglich gewesen. Stattdessen soll er sich im Gefangenenlager Al-Hol um zwei weibliche IS-Angehörige gekümmert und versucht haben, deren Flucht zu organisieren.

Zudem soll er seine spätere Ehefrau - ebenfalls eine radikale Islamistin - im Umgang mit einem Sturmgewehr unterrichtet haben. Im Oktober 2019 kehrte H. I. zur Versorgung seines Bruchs nach Berlin zurück. Seine Tätigkeit für die Miliz setzte er laut Anklage dort fort. Der 33-Jährige soll Propagandavideos verschickt, Geld an inhaftierte IS-Anhängerinnen überwiesen und Waffen für die Miliz erworben haben. Im August 2022 wurde er jedoch festgenommen, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

Der Angeklagte war einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung zufolge Ende 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Ab 2018 wohnte er in Berlin. Über das Internet habe er seine spätere Ehefrau, die in Syrien lebte, kennengelernt. Durch sie sei er "immer empfänglicher für die IS-Propaganda" geworden, hieß es in der Einlassung.

In Syrien habe er sich dann schnell von der Frau getrennt, an Kampfhandlungen habe er "niemals" teilgenommen. Der 33-Jährige räumte ein, auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland weiter mit der Miliz sympathisiert zu haben. Er habe jedoch "mittlerweile mit dem IS gebrochen". Für den Prozess vor einem Strafsenat wurden zunächst Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt.

A.Saggese--PV

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.

Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.