Steinmeier würdigt Rolle von Bundesverwaltungsgericht zu 70. Jubiläum

Pallade Veneta - Steinmeier würdigt Rolle von Bundesverwaltungsgericht zu 70. Jubiläum

Steinmeier würdigt Rolle von Bundesverwaltungsgericht zu 70. Jubiläum / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 70. Gründungsjubiläum des Bundesverwaltungsgerichts dessen Rolle für den Rechtsstaat gewürdigt. Einige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, zum Beispiel zu den Dieselfahrverboten, "haben Aufmerksamkeit über die Fachöffentlichkeit hinaus erlangt", sagte Steinmeier am Donnerstag in einem Videogrußwort. Die Beschlüsse des Gerichts seien ein Spiegel der Gegenwart. "Klimawandel, Pandemie oder der verbrecherische Angriffskrieg auf die Ukraine sind Themen, die auch das Gericht beschäftigen."

Textgröße ändern:

Die im Grundgesetz verankerte Rechtsweggarantie, also die Möglichkeit zum Gang vor Gericht, wenn sich jemand durch die öffentliche Hand in seinen Rechten verletzt sieht, sei gepaart mit der richterlichen Unabhängigkeit "ein Grundpfeiler des Rechtsstaats", betonte der Bundespräsident. Sie garantiere nicht nur, dass die öffentliche Hand an Recht und Gesetz gebunden ist. Sie gebe dem Einzelnen auch einen Anspruch darauf, dass unabhängige Gerichte diese Bindung an Recht und Gesetz überprüfen.

Steinmeier sieht das Bundesverwaltungsgericht vor gewachsenen Herausforderungen. Entscheidungen sollten nicht nur gerecht, gut begründet, sachlich richtig sein, sondern auch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ergehen. Zudem sollten individuelle Rechte geschützt und gleichzeitig der Handlungsspielraum der Verwaltung gewahrt werden. Als weiteren Schwerpunkte nannte er die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beitrag zur Beschleunigung wichtiger Infrastrukturvorhaben und die Digitalisierung der Justiz.

Das Bundesverwaltungsgericht wurde am 8. Juni 1953 gegründet und hatte seinen damaligen Hauptsitz in Berlin. Nach der Wiedervereinigung wechselte das Gericht im August 2002 seinen Sitz nach Leipzig, wo es im ehemaligen Reichsgerichtsgebäude residiert. Das Gründungsjubiläum wurde am Donnerstag mit einem Symposium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wissenschaft und Anwaltschaft begangen.

A.Graziadei--PV

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.

Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.