US-Sonderermittler strebt "zügigen Prozess" gegen Trump an

Pallade Veneta - US-Sonderermittler strebt "zügigen Prozess" gegen Trump an

US-Sonderermittler strebt "zügigen Prozess" gegen Trump an / Foto: Mandel NGAN - AFP

Nach der Anklage gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre strebt Sonderermittler Jack Smith einen "zügigen Prozess" gegen den früheren US-Präsidenten an. Smith sagte am Freitag im Justizministerium in Washington, die veröffentlichte Anklage zeige "Ausmaß und Schwere" der Trump zur Last gelegten Taten. "Mein Büro wird einen zügigen Prozess in dieser Angelegenheit in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse und den Rechten des Angeklagten anstreben."

Textgröße ändern:

Smith betonte, das Recht des Landes gelte für "alle" Menschen gleichermaßen. Er wies zugleich Vorwürfe von Trump und führenden Republikanern zurück, die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber für 2024 seien politisch motiviert. "Gesetze anwenden, Fakten sammeln, das bestimmt den Ausgang einer Ermittlung", sagte der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler. "Nicht mehr und nicht weniger."

Kurz zuvor war die Anklageschrift gegen Trump veröffentlicht worden. Der frühere Präsident wurde in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt, in 31 Punkten geht es dabei um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung. In der Affäre geht es um mehr als 300 Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

"Unsere Gesetze, die Informationen zur nationalen Verteidigung schützen, sind für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von größer Bedeutung, und sie müssen durchgesetzt werden", sagte Smith in einer kurzen Ansprache. "Verstöße gegen diese Gesetze stellen eine Gefahr für unser Land dar."

Z.Ottaviano--PV

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.

Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.

Rehlinger würdigt Papstbesuch in deutsch-französischer Grenzregion

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Papstbesuch in der deutsch-französischen Grenzregion als wichtige Geste gewürdigt. "Dass Papst Leo XIV. ausgerechnet Metz gewählt hat, um über Frieden und die Zukunft Europas zu sprechen, ist von großer Symbolkraft", sagte die Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen am Montag der Nachrichtenagentur AFP.