Europarat kritisiert französischen Verfassungsartikel 49.3

Pallade Veneta - Europarat kritisiert französischen Verfassungsartikel 49.3

Europarat kritisiert französischen Verfassungsartikel 49.3 / Foto: Pascal GUYOT - AFP/Archiv

Der französische Verfassungsartikel, der im März das Durchsetzen der Rentenreform ohne eine Abstimmung des Parlaments ermöglichte, hat die Kritik des Europarats auf sich gezogen. Der Artikel 49.3 "wirft Fragen auf mit Blick auf die Gewaltenteilung", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Venedig-Kommission, die im Rahmen des Europarats Staaten verfassungsrechtlich berät.

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Der Artikel ermögliche eine "erhebliche Einmischung der Exekutive in die Zuständigkeiten und die Rolle der Legislative", betonen die Experten. Die Regierung habe auf diese Weise eine eigene gesetzgeberische Gewalt. Das Prinzip der Gewaltenteilung sieht vor, dass in einem Rechtsstaat Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung voneinander getrennt sein sollen.

Die französische Verfassung erlaubt seit 1958, Gesetze unter bestimmten Bedingungen ohne parlamentarische Abstimmung durchsetzen. Bislang wurde der Artikel etwa 100 Mal genutzt, von der aktuellen Regierung bereits elf Mal.

Er darf nur für Haushaltsgesetze und pro Legislaturperiode ein weiteres Gesetz eingesetzt werden. Die Regierung muss ein oder mehrere anschließende Misstrauensvoten überstehen, damit das Gesetz verabschiedet wird. Bislang war dies immer der Fall.

Der Artikel hatte zuletzt die Wut vieler Franzosen erregt, weil die Regierung ihn für die umstrittene Rentenreform genutzt hatte. Die linke Oppositionsfraktion Nupes fordert die Abschaffung des Artikels 49.3.

Die Venedig-Kommission ist eine Einrichtung des Europarats, der mit seinen 46 Mitgliedern als Europas führende Menschenrechtsorganisation gilt. Er ist institutionell nicht mit der EU verbunden.

P.Colombo--PV

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Unbekannte haben im bayerischen Edelsfeld einen 21-Jährigen durch Schüsse mit einer mutmaßlichen Paintballpistole schwer an den Augen verletzt. Die Polizei in Regensburg teilte am Montag mit, der 21-Jährige sei auf einem Auge erblindet. Auch die Sehkraft des zweiten Auges sei beeinträchtigt. Die Suche nach drei mutmaßlichen Tätern im geschätzten Alter von etwa 18 bis 22 Jahren dauerte an.

Papst Leo XIV. ermahnt Europäer zu neuen Friedensanstrengungen

Zum Abschluss seines Frankreichbesuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu neuen Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

In Gebüsch an Flugplatz: 17 Katzen in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt

In einem Gebüsch an einem Flugplatz in Nordrhein-Westfalen sind 17 Katzen ausgesetzt worden. Die Tiere befanden sich in insgesamt fünf Transportboxen, wie die Polizei in Heinsberg am Montag mitteilte. Unter den Tieren waren demnach auch Jungkatzen im Alter von etwa vier Wochen. Angesichts des Zustands der Katzen ging die Polizei davon aus, dass sie bereits seit 24 Stunden dort gestanden hatten.

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Papst Leo XIV. hat zum Abschluss seines Frankreichbesuchs zu neuen Anstrengungen für den Frieden in Europa aufgerufen und "Lügen und Täuschungen" in internationalen Beziehungen angeprangert. "Heutzutage werden die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Beziehungen zwischen den Staaten immer barbarischer", sagte der Papst am Montag im lothringischen Metz. "Das gegebene Wort wird missachtet, stattdessen rühmt man sich der Lüge und der Täuschung", sagte der Papst.