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Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

BOULEVARD 08.03.2022

Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Gewalt gegen Frauen müsse europaweit nach ähnlichen Regeln "verhindert, verurteilt und verfolgt" werden. In vielen EU-Staaten seien die Gesetze gegen sexuelle Nötigung zu vage formuliert oder zu lax, kritisierte die EU-Kommission. So sei etwa die Genitalverstümmelung nicht überall explizit verboten.

Auch das Mobbing oder Stalking von Frauen im Internet soll EU-weit als Straftat gelten, wie die Kommission weiter vorschlug. Unter Strafe gestellt werden soll demnach auch das böswillige Weiterverbreiten intimer Aufnahmen. Der Richtlinienvorschlag geht nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.

Den Angaben zufolge hat jede dritte Frau in der EU Erfahrungen mit Gewalt oder häuslicher Gewalt gemacht. Jede Zwanzigste wurde demnach Opfer einer Vergewaltigung. Allerdings müsse die Datenbasis für sexualisierte Gewalt verbessert werden, betonte die Kommission.

Deutschland hatte sein Sexualstrafrecht 2016 reformiert. Seitdem gilt das Prinzip "Nein heißt Nein" - das heißt, eine Vergewaltigung liegt laut Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs auch dann vor, wenn das Opfer sich nicht körperlich wehrt, sondern durch Worte oder Gesten seine Ablehnung zum Ausdruck bringt.

O.Merendino--PV

Beschluss gegen vorzeitige Haftentlassung von Todespfleger Niels Högel rechtskräftig

Der wegen dutzender Morde verurteilte frühere Krankenpfleger Niels Högel muss definitiv mindestens 28 Jahre im Gefängnis bleiben. Ein Beschluss gegen seine vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung nach 15 Jahren wurde rechtskräftig, wie ein Sprecher des Landgerichts Oldenburg am Freitag mitteilte. Weder Högel selbst noch die Staatsanwaltschaft gingen dagegen vor.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Ministerin Hubig stellt Entwurf vor

Opfer von digitaler Gewalt im Internet sollen künftig mehr Schutz erhalten: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der Lücken im Strafrecht schließen soll und Opfern mehr Möglichkeiten gibt, sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz richtet sich gegen pornografische Deepfakes - also gefälschte Bildaufnahmen, die ohne Einwilligung der Betroffenen mit künstlicher Intelligenz erstellt werden. Es nimmt aber auch eine ganze Reihe weiterer Erscheinungsformen von Netz-Gewalt ins Visier.

Brand in Hühnerstall mit 6000 toten Tieren in Schleswig-Holstein

Bei einem Brand in einem Geflügelstall in Schleswig-Holstein sind rund 6000 Hühner ums Leben gekommen. Menschen wurden nicht verletzt, wie die Polizei in Kiel am Freitag mitteilte. Das Feuer war am Donnerstagabend ausgebrochen. Ein Zeuge meldete, dass der Stall in Pohnsdorf im Kreis Plön in Flammen stand. Beim Eintreffen der Feuerwehr stand das Gebäude bereits in Vollbrand.

Dreieinhalb Jahre Haft wegen Beteiligung an Attacke nach Handgranatenwurf

Das Landgericht Stuttgart hat einen heute 22-Jährigen wegen seiner Beteiligung an einer Auseinandersetzung von Clans auf dem Friedhof im baden-württembergischen Altbach zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstagabend mitteilte. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Wurf einer Handgranate auf eine Trauergemeinde auf dem Friedhof im Juni 2023.

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