Bundesgerichtshof entscheidet über Schadenersatzansprüche von Dieselkäufern

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof entscheidet über Schadenersatzansprüche von Dieselkäufern

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadenersatzansprüche von Dieselkäufern / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag (12.00 Uhr) in Karlsruhe in wichtigen Urteilen über weitere mögliche Schadenersatzansprüche von Dieselkäufern. Es geht dabei nicht um den sogenannten Abgasskandal von 2015, sondern um möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen wie das Thermofenster, das die Abgasreinigung je nach Außentemperatur steuert. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

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Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ist das Thermofenster mit wenigen Ausnahmen nicht zulässig, außerdem könnten Hersteller demnach auch bei fahrlässigem Verhalten haften. Ob tatsächlich Schadenersatzansprüche bestehen, müssen nationale Gerichte entscheiden. Der BGH hatte das bislang immer abgelehnt, da die Hersteller Käufer nicht vorsätzlich geschädigt hätten. Die Autos in den in Karlsruhe vorliegenden Fällen waren vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen worden. Der BGH will nun entscheiden, welche Folgen das europäische Urteil für Deutschland hat.

B.Cretella--PV

Nordrhein-Westfalen: 39-Jähriger bei Schüssen in Teestube tödlich verletzt

Bei Schüssen in einer Teestube im nordrhein-westfälischen Marl ist in der Nacht zum Montag ein 39-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Männer im Alter von 35 und 40 Jahren wurden verletzt, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen mitteilten. Mehrere Zeugen alarmierten demnach kurz nach 03.00 Uhr die Polizei wegen der Schüsse in der Teestube im Stadtteil Hüls.

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Trotz abnehmender Staugefahr könnte es auf Deutschlands Autobahnen am Wochenende laut ADAC wieder mehr Verkehr und Behinderungen geben. Bei schönem Wetter sei mit starkem Ausflugsverkehr in Richtung Alpen, Mittelgebirge, Küsten und Seen zu rechnen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Zusätzlich beginnen oder laufen in der Schweiz je nach Kanton die Herbstferien.

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Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

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Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.