Urteilsverkündung im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro beginnt

Pallade Veneta - Urteilsverkündung im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro beginnt

Urteilsverkündung im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro beginnt / Foto: SILVIO AVILA - AFP/Archiv

Im Prozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wollen die sieben Richter vor dem Obersten Wahlgericht des Landes ab Dienstag ihr Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen Politiker unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Bei einer Verurteilung droht ihm ein achtjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern.

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Laut Anklage soll Bolsonaro im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 vor ausländischen Diplomaten unbelegte Anschuldigungen gegen das elektronische Wahlsystem in Brasilien erhoben haben. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva. Beobachter gehen von einer Verurteilung Bolsonaros aus, wodurch dieser nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2026 antreten könnte.

R.Lagomarsino--PV

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

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