Erster von sieben Richtern in Brasilien stimmt für Amtsverbot von Bolsonaro

Pallade Veneta - Erster von sieben Richtern in Brasilien stimmt für Amtsverbot von Bolsonaro

Erster von sieben Richtern in Brasilien stimmt für Amtsverbot von Bolsonaro / Foto: SILVIO AVILA - AFP

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat der erste von sieben Richter am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Der rechtsradikale Politiker habe sich "gewalttätiger Sprache und Lügen" bedient und die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems gefährdet, sagte der Vorsitzende Richter Benedito Goncalves nach seiner Stimmabgabe am Dienstagabend (Ortszeit).

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Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Bei einer Verurteilung, die Beobachter und sogar Bolsonaro selbst für wahrscheinlich halten, droht ihm ein achtjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Bolsonaro könnte dann nicht wie geplant bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2026 erneut kandidieren.

Im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 hatte Bolsonaro im Präsidentenpalast vor ausländischen Diplomaten mit einer Powerpoint-Präsentation unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. Das Treffen wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Bolsonaros Anwalt teilte mit, sein Mandant erwarte "die Entscheidung mit Respekt" und behalte sich die Möglichkeit vor, das Urteil vor dem Obersten Gericht des Landes anzufechten. Die verbleibenden sechs Richter sollen ihre Urteile nacheinander im Laufe der Woche abgeben.

O.Mucciarone--PV

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

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