Deutsche und schweizerische Polizei bauen Zusammenarbeit in Grenzregion aus

Pallade Veneta - Deutsche und schweizerische Polizei bauen Zusammenarbeit in Grenzregion aus

Deutsche und schweizerische Polizei bauen Zusammenarbeit in Grenzregion aus / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

Die Polizeibehörden Deutschlands und der Schweiz sollen künftig grenzüberschreitend noch enger zusammenarbeiten können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag, mit dem sich nun auch noch Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Mit Inkrafttreten des Vertrags könnten dann beide Länder "den heutigen grenzüberschreitenden Herausforderungen für die innere Sicherheit viel effektiver begegnen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Textgröße ändern:

Der Vertrag regelt unter anderem die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse im Nachbarstaat, wodurch "besonders effektive operative grenzüberschreitende Kooperationen" ermöglicht werden sollen, erklärte Faeser. Unter anderem gehe es um polizeiliche Maßnahmen in Zügen und Schiffen und um Grenzübertritte von Beamtinnen und Beamten zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben.

Faeser und ihre schweizerische Amtskollegin Karin Keller-Sutter hatten den Vertrag im vergangenen Jahr in Berlin unterzeichnet. Der bisherige Vertrag stammt aus dem Jahr 1999 und bedürfe einer grundlegenden Neufassung, "um der veränderten Sicherheitslage an den Grenzen gerecht zu werden", wie das Bundesinnenministerium erklärte.

C.Grillo--PV

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

Pallade Veneta - Deutsche und schweizerische Polizei bauen Zusammenarbeit in Grenzregion aus