Polizei in Hongkong setzt Kopfgeld auf acht prominente Aktivisten im Ausland aus

Pallade Veneta - Polizei in Hongkong setzt Kopfgeld auf acht prominente Aktivisten im Ausland aus

Polizei in Hongkong setzt Kopfgeld auf acht prominente Aktivisten im Ausland aus / Foto: ISAAC LAWRENCE - AFP

Die Polizei in Hongkong hat am Montag ein Kopfgeld für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von acht prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Die Exilanten hätten "sehr schwerwiegende Straftaten begangen, die die nationale Sicherheit gefährden", sagte Steven Li, Hauptkommissar der Abteilung für nationale Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Demnach soll jeweils eine Million Hongkong-Dollar (umgerechnet rund 117.000 Euro) erhalten, wer Hinweise liefert, die zur Ergreifung eines der Aktivisten führt.

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Die acht Aktivisten waren aus Hongkong geflohen, nachdem Peking Mitte 2020 nach massiven pro-demokratischen Protesten das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone erlassen hatte. Es ermöglicht den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen Protestierende.

Zu den gesuchten Exilanten zählen die ehemaligen pro-demokratischen Abgeordneten Nathan Law Kwun-chung, Ted Hui Chi-fung und Dennis Kwok Wing-hang, der Gewerkschafter Mung Siu-tat sowie weitere Aktivisten.

Ihnen wird vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden - ein Vergehen, das in Hongkong mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Polizeivertreter Li erklärte, die Hongkonger Polizei könne die acht Menschen nicht festnehmen, solange sie im Ausland seien. Es werde aber "nicht aufhören, sie zu verfolgen".

Der britische Außenminister James Cleverly reagierte auf das Kopfgeld mit der Aussage, Großbritannien werde "keine Versuche Chinas dulden, Menschen im Vereinigten Königreich und in Übersee einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen". London werde "immer das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen".

Großbritannien hatte China wegen der Aushöhlung der Rechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong scharf kritisiert. 2020 setzte London sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus, um gegen die Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China zu protestieren.

S.Urciuoli--PV

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Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

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