Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Aufhebung von Immunität

Pallade Veneta - Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Aufhebung von Immunität

Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Aufhebung von Immunität / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische Politiker sind am Montag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit einer Klage gegen die Aufhebung ihrer Immunität durch das Europäische Parlament gescheitert. Puigdemont wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt. Er konnte sein Mandat aber nicht antreten, weil er wegen drohender Inhaftierung in Spanien den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung nicht ablegte. (Az. T-115/20 u.a.)

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Als Vorsitzender der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) war Puigdemont einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Die spanische Justiz wollte ihn wegen Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht stellen. Um dem zu entgehen, ging Puigdemont 2017 ins Exil nach Belgien.

Nach seiner Wahl ins EU-Parlament beantragte der Spanische Oberste Gerichtshof, Puigdemonts parlamentarische Immunität aufzuheben. Dem gab das Parlament im März 2021 statt. Die Klage gegen diesen Beschluss wurde nun abgelehnt.

Im Januar hatte die spanische Justiz die Anklage wegen Aufruhrs gegen Puigdemont fallengelassen. Er wird nun nur noch wegen noch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verfolgt. Gegen die aktuelle Entscheidung des EU-Gerichts kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.

H.Ercolani--PV

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