Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Festival

Pallade Veneta - Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Festival

Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Festival / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP/Archiv

Nicht alle Mitarbeiter eines Musikfestivals müssen sich einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge vor dem Betreten des Geländes einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine entsprechende Auflage gegenüber einer Veranstalterin sei rechtswidrig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Das Wachpersonal muss demnach bereits vor Aufnahme seiner Tätigkeit eine Zuverlässigkeitsprüfung unterlaufen - eine zusätzliche Prüfung darf daher nicht verlangt werden. (Az.: 3 K 834/22 KO)

Textgröße ändern:

Der Klägerin wurden vor der Veranstaltung zahlreiche Auflagen gemacht. Demnach erhielten die Mitarbeiter der Klägerin erst nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung Zugang zum Gelände. Nach dem Festival erhob die Veranstalterin Klage, um eine Rechtswidrigkeit der Auflage feststellen zu lassen.

Dieser Argumentation folgten die Koblenzer Richter. Nur die Mitarbeiter, die als Ordnungsdienst vorgesehen sind oder einen privilegierten Zutritt zum Gelände haben, müssen überprüft werden. Ein Zutritt gilt als privilegiert, wenn Mitarbeiter in weiterem Umfang Zugang zu den Einrichtungen haben als der Festivalbesucher.

H.Ercolani--PV

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

Neun Jahre Haft für Frau in Sachsen-Anhalt wegen Tötung neugeborener Zwillinge

Wegen der Tötung ihrer neugeborenen Zwillinge hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt eine 30-Jährige zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung am Donnerstag als erwiesen an, dass die Frau die Mädchen im November vergangenen Jahres in ihrer Wohnung geboren, in Müllsäcke verpackt und in die Badewanne gelegt hatte. Die Babys erstickten.

Gericht kippt Beschluss von Wohnungseigentümerversammlung zu digitalen Türspionen

Wohnungsbesitzer haben vor dem Amtsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Beschluss zur Installation digitaler Türspione durch eine Eigentümerversammlung geklagt. Der entsprechende Gemeinschaftsbeschluss sei aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Kontrolle des Umgangs mit den aufgezeichneten Bilddaten nichtig, entschied das Gericht nach Angaben vom Montag. Dadurch entstehe ein "unzulässiger Überwachungsdruck", der die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen im gemeinschaftlich genutzten Flurbereich beeinträchtige.

Pallade Veneta - Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Festival