Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aberkennung von Asyl nach schwerer Straftat

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aberkennung von Asyl nach schwerer Straftat

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aberkennung von Asyl nach schwerer Straftat / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) darüber, wann Straftätern Asyl aberkannt oder verwehrt werden darf. Es geht um Fälle aus Österreich, Belgien und den Niederlanden. Gerichte aus diesen Ländern stellten dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. In Österreich war ein Syrer als asylberechtigt anerkannt worden, wurde dann aber unter anderem wegen Drogenhandels und Körperverletzung verurteilt. (Az. C-663/21 u.a.)

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Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihm den Status des Asylberechtigten wieder ab. Er wurde aber nicht nach Syrien abgeschoben. Das Bundesverwaltungsgericht hob diesen Bescheid auf, wogegen das Bundesamt vor den Verwaltungsgerichtshof in Wien zog. Dieser fragte den EuGH unter anderem, ob in solchen Fällen zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Schutzbedürfnis des Flüchtlings abgewogen werden muss.

A.Rispoli--PV

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

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