Durchsuchungen und Gewerbekontrollen in Berlin wegen Betrugs mit Testzentren

Pallade Veneta - Durchsuchungen und Gewerbekontrollen in Berlin wegen Betrugs mit Testzentren

Durchsuchungen und Gewerbekontrollen in Berlin wegen Betrugs mit Testzentren / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren haben in Berlin stadtweit Durchsuchungen und Gewerbekontrollen stattgefunden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, kontrollierten die Beamten insgesamt 19 Gewerbeobjekte. Eines davon befand sich in Brandenburg. Insgesamt beschlagnahmten die Behörden bei ihrem Einsatz mehr als 200 Kilogramm Wasserpfeifentabak, fast 3000 Einweg-E-Zigaretten, diverses E-Shisha-Zubehör und drei Reizstoffsprühgeräte.

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Neben diversen gewerbe- und steuerrechtlichen Verstößen wurden deshalb auch Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. An dem Einsatz waren neben der Staatsanwaltschaft auch das Berliner Hauptzollamt, die Steuerfahndung, die Geldwäscheaufsicht und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beteiligt.

A.Rispoli--PV

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Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

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