Bundestag befasst sich mit LNG-Beschleunigungsgesetz und neuer Verbandsklage

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich mit LNG-Beschleunigungsgesetz und neuer Verbandsklage

Bundestag befasst sich mit LNG-Beschleunigungsgesetz und neuer Verbandsklage / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP

Der Bundestag befasst sich am Freitag abschließend mit einer Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (Sitzung ab 09.00 Uhr). Dabei ist vorgesehen, den Standort Mukran auf Rügen mit aufzunehmen. Dort sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Die Regierung begründet die Ausweitung der LNG-Infrastruktur mit der Versorgungssicherheit, es gibt aber auch erhebliche Kritik daran.

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Die Abgeordneten befassen sich außerdem abschließend mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbandsklage, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadenersatz einfordern können. Damit setzt Deutschland EU-Recht um, das weiter geht als die in Deutschland bestehende Musterfeststellungsklage.

Nicht mehr auf der Tagesordnung des Bundestags steht am Freitag die Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz, die nach dem Stoppsignal des Bundesverfassungsgerichts nun erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfindet.

S.Urciuoli--PV

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

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