Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung von Motorhersteller in Dieselfällen

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung von Motorhersteller in Dieselfällen

Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung von Motorhersteller in Dieselfällen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Zwei Wochen, nachdem er den Weg für Schadenersatz in weiteren Dieselfällen freigemacht hat, verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag (10.00 Uhr) über eine ungeklärte Frage in dem Zusammenhang. Er will feststellen, ob der Hersteller des Motors haftet, selbst wenn er das Auto selbst nicht gebaut hat. Im konkreten Fall geht es um den von Audi entwickelten Motor EA 897. (Az. VIa ZR 1119/22)

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Der Kläger hatte 2019 ein gebrauchtes Auto mit diesem Motor gekauft, das wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung von einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betroffen war. Das KBA hatte 2018 ein Software-Update genehmigt - strittig ist aber, ob es vor dem Kauf aufgespielt wurde. Der Kläger bemängelt außerdem, dass nach wie vor ein Thermofenster vorhanden sei. Dieses steuert die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur und kann nach dem jüngsten BGH-Urteil Grund für Schadenersatz gegenüber dem Autobauer sein.

U.Paccione--PV

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

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