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EuGH: Deutsche Regelung zu Abschiebehaft kann mit EU-Recht vereinbar sein

BOULEVARD 10.03.2022

EuGH: Deutsche Regelung zu Abschiebehaft kann mit EU-Recht vereinbar sein

Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in speziellen, abgetrennten Abteilungen gewöhnlicher Gefängnisse untergebracht, müssten die Grundrechte beachtet und möglichst verhindert werden, "dass diese Unterbringung einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommt", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Es ging um die Klage eines Pakistaners gegen den niedersächsischen Landkreis Gifhorn. (Az. C‑519/209)

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Er war während seiner Abschiebehaft in einer abgetrennten Abteilung der Justizvollzugsanstalt Hannover untergebracht, in der damals für einige Tage auch Strafgefangene saßen. Die Abschiebungsgefangenen trafen aber nicht mit ihnen zusammen.

In Deutschland gilt seit Mitte August 2019 bis Juli dieses Jahres eine Gesetzesänderung, derzufolge abzuschiebende Menschen auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden können, allerdings getrennt von den übrigen Gefangenen. Eigentlich muss es für Abschiebegefangene laut EU-Recht spezielle Anstalten geben, sie dürfen nur im Ausnahmefall in gewöhnliche Gefängnisse.

Die Bundesrepublik berief sich bei der EU auf eine Notlage wegen einer außergewöhnlich hohen Zahl von Abschiebegefangenen. Das Amtsgericht Hannover, wo der Pakistaner klagte, legte dem EuGH die Sache vor. Dieser wog verschiedene Argumente gegeneinander ab und definierte die Voraussetzungen, unter denen die Unterbringung in einem normalen Gefängnis der Richtlinie entsprechen könne - nämlich wenn die Rechte der Abzuschiebenden trotzdem beachtet würden.

Ein nationales Gericht müsse aber prüfen können, ob tatsächlich eine Ausnahmesituation vorliege. Wenn nicht, dürfe es die nationale Regelung nicht anwenden, erklärte der EuGH weiter. Im konkreten Fall muss nun das Gericht in Hannover entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

Z.Ottaviano--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

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