Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre alter Cannabis-Rechtsprechung fest

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre alter Cannabis-Rechtsprechung fest

Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre alter Cannabis-Rechtsprechung fest / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner fast 30 Jahre alten Cannabis-Rechtsprechung fest. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das 1994 bestätigte strafbewehrte Verbot von Cannabisprodukten zurück. Die Vorlagen seien nicht substanziiert genug, um eine Prüfung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu veranlassen, entschied die dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Textgröße ändern:

Die Amtsgerichte Bernau bei Berlin, Münster und Pasewalk hatten Karlsruhe angerufen. Sie erachteten in ähnlich argumentierenden Vorlagen die Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes für verfassungswidrig, soweit sie den Umgang mit Cannabis betreffen. So machten die Amtsgerichte vor dem Hintergrund mehrerer bei ihnen laufender Verfahren geltend, dass das Cannabisverbot unverhältnismäßig in die vom Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungsfreiheit, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und in die Freiheit der Person eingreife.

Die Karlsruher Richter entschieden dagegen, dass die Amtsgerichte in ihren Vorlagen keine Entscheidungserheblichkeit aller vorgelegten Strafnormen für das jeweilige Anfangsverfahren vorgelegt hätten. Die für eine neuerliche Vorlage nötigen erhöhten Begründungsanforderungen seien nicht erfüllt worden. Es fehle außerdem an einer substanziierten Darlegung rechtserheblicher Änderungen der Sach- und Rechtslage, die dazu geeignet seien, eine neue Prüfung der 1994 geklärten Fragen zu veranlassen.

J.Lubrano--PV

Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.

Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt

in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)