Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - 3,1 Milliarden Euro an Hochwasserhilfen nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt

3,1 Milliarden Euro an Hochwasserhilfen nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt

BOULEVARD 11.07.2023
3,1 Milliarden Euro an Hochwasserhilfen nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt
3,1 Milliarden Euro an Hochwasserhilfen nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren sind in Nordrhein-Westfalen rund 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen bewilligt worden. Davon wurden privat Geschädigten rund 715,6 Millionen Euro bewilligt, von denen rund 552 Millionen Euro ausgezahlt wurden, wie Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf erklärte. Rund 25.000 Anträge seien von Privathaushalten eingegangen. Für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Kommunen wurden etwa 2,4 Milliarden Euro bewilligt.

Textgröße ändern:

"In vielen Kommunen sind wir mit der Schadensregulierung selbst weitestgehend durch, und es wird emsig an dem hochwassersichereren Wiederaufbau gearbeitet", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich gehe davon aus, dass nicht mehr allzu viel nachkommt." In den Kommunen komme die Reparatur der zerstörten Infrastruktur gut voran. "Bis spätestens 2030 wird der Wiederaufbau abgeschlossen sein", betonte Scharrenbach.

Die Organisation Deutschland hilft gab nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" erst 70 Prozent der Spenden - 263 Millionen Euro - aus, die für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. 77 Millionen Euro konnten demnach bislang nicht eingesetzt werden.

Scharrenbach äußerte sich optimistisch, dass die Mittel noch Verwendung finden. "Es gibt immer wieder Fälle, wo der Eigenanteil der Betroffenen dann doch nicht aus eigener Kraft gestemmt werden kann, oder die Versicherungen regulieren die Schäden nicht wie angekündigt - in solchen Fällen können die Betroffenen mit den verbliebenen Spendengeldern unterstützt werden", betonte die Ministerin.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Bauministeriums wurden im Zusammenhang mit den Hochwasserhilfen bislang 367 Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von 11,4 Millionen Euro ausgemacht. Die Zahl der Verdachtsfälle sei ein "sehr kleiner Anteil", unterstrich Scharrenbach gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Da ist bei der Antragsbearbeitung zum Beispiel aufgefallen, dass Fotos vom selben Schadensort mehrfach verwendet wurden." 256 der Verdachtsfälle wurden Ministeriumsangaben zufolge nach Erhärten des Verdachts an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Die übrigen Fällen würden weiter aufgeklärt.

Am kommenden Freitag jährt sich die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal. Am 14. Juli 2021 hatte ein durch sintflutartige Regenfälle ausgelöstes verheerendes Hochwasser große Gebiete in beiden Ländern verwüstet, viele Gemeinden wurden zerstört. In Rheinland-Pfalz starben 135 Menschen, in Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. Die Landtage beider Länder setzten Untersuchungsausschüsse ein.

A.Tucciarone--PV

Empfohlen

Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.

Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt

in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Textgröße ändern: