Zwei Angeklagte nach Verkauf von Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt

Pallade Veneta - Zwei Angeklagte nach Verkauf von Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt

Zwei Angeklagte nach Verkauf von Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Essen in Nordrhein-Westfalen sind zwei Angeklagte nach dem Verkauf einer Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 51-jährige Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der 46-jährige Angeklagte bekam ein Jahr und neun Monate, ebenfalls auf Bewährung. Sie wurden unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.

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Beide Angeklagten waren in dem Verfahren geständig. Sie hatten den Sprengsatz im April 2022 gekauft und auf einem Autobahnrastplatz bei Gelsenkirchen weiterverkaufen wollen. Der Sprengsatz bestand dem Sprecher zufolge aus rund 300 Gramm TNT. Dabei sollte ein Handy als Fernzünder dienen. Das Handy war bei der Übergabe jedoch nicht funktionsfähig - es war ungeladen und enthielt keine SIM-Karte.

Die ursprüngliche Idee, den Sprengsatz gegen einen Dritten einzusetzen, verfolgten die Angeklagten demnach nicht weiter. Sie seien nach dem Kauf des Sprengsatzes für 3500 Euro auf die Idee gekommen, diesen mit Gewinn weiter zu veräußern. Das Bundeskriminalamt kam den beiden jedoch auf die Spur und organisierte einen Scheinkauf. Die Übergabe erfolgte schließlich an einen verdeckten Ermittler.

Die Staatsanwaltschaft forderte in dem Ende Juni gestarteten Prozess für die Angeklagten Gefängnisstrafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten. Die Verteidigung beantragte eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe.

I.Saccomanno--PV

Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.

Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt

in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)