Vzbv prüft Sammelklage gegen Eon im Bereich der Fernwärme

Pallade Veneta - Vzbv prüft Sammelklage gegen Eon im Bereich der Fernwärme

Vzbv prüft Sammelklage gegen Eon im Bereich der Fernwärme / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft einem Bericht zufolge eine Sammelklage gegen den Energieversorger Eon im Bereich der Fernwärme. Derzeit werte der vzbv die Fälle von rund tausend verärgerten Eon-Kunden aus, sagte Verbandschefin Ramona Pop der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Als Marktführer hat Eon eine besondere Verantwortung", fuhr sie fort. Es sei eine gute Nachricht, dass nun bald Sammelklagen möglich seien.

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Der Bundestag hatte vor einigen Tagen die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher beschlossen. Sie ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, Deutschland setzt damit EU-Recht um. Zentraler Unterschied ist, dass geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher künftig direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können. Bei der Musterklage müssen die Ansprüche anschließend individuell durchgesetzt werden.

Mit Blick auf die gesamte Branche sagte Pop, derzeit erhielten die Verbraucherzentralen "viele Beschwerden über Energieversorger, hier wird viel Schindluder getrieben". Daher könnten sich die Verbraucherschützer "den Einsatz einer Sammelklage gut vorstellen".

Von der Regierung forderte die vzbv-Chefin eine schärfere Kontrolle der Fernwärme-Anbieter. "Wir stellen immer wieder fest, dass Versorger Kunden bei der Fernwärme abkassieren", sagte sie der "Rheinischen Post". "Deshalb fordern wir, dass die Versorger ihre Preise genehmigen lassen müssen, zum Beispiel von der Bundesnetzagentur." Der Fernwärmemarkt müsse "verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden".

L.Guglielmino--PV

Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.

Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt

in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)