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Oberstes britisches Gericht verwehrt Assange Berufung gegen Auslieferung an USA

BOULEVARD 14.03.2022

Oberstes britisches Gericht verwehrt Assange Berufung gegen Auslieferung an USA

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird sich nicht mit dem Berufungsantrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange im Verfahren um seine Auslieferung an die USA befassen. Am Montag lehnte das Gericht dies mit der Begründung ab, Assanges Antrag werfe "keine strittigen Rechtsfragen" auf. Nach Angaben von Wikileaks geht der Fall nun an Innenministerin Priti Patel.

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Assanges Anwaltsteam könnte allerdings nach eigenen Angaben erneut eine Berufung beantragen, die sich auf andere Aspekte des Falls stützen würde. "Dieses separate Berufungsverfahren muss natürlich noch eingeleitet werden", teilte die Kanzlei Birnberg Peirce mit.

In den USA droht dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer unter anderem wegen des Vorwurfs der Spionage eine lange Gefängnisstrafe. Ein britisches Gericht hatte vor rund einem Jahr seine Auslieferung unter Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten. Die USA hatten das Urteil jedoch angefochten und vom britischen High Court Recht bekommen. Ende Januar räumte der High Court dem Australier jedoch die Möglichkeit ein, vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung zu gehen. Dies lehnte der Supreme Court nun aber ab.

In den USA ist der 50-Jährige wegen Spionage und der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert.

Assanges Verlobte Stella Moris, mit der er zwei Kinder hat, hatte am Wochenende mitgeteilt, dass das Paar am 23. März heiraten wird. Die britischen Behörden haben den beiden die Erlaubnis erteilt, sich im Londoner Belmarsh-Gefängnis das Ja-Wort zu geben.

E.Magrini--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

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