Urteil: Lebenslanges Fahrverbot für telefonierenden Busfahrer unverhältnismäßig

Pallade Veneta - Urteil: Lebenslanges Fahrverbot für telefonierenden Busfahrer unverhältnismäßig

Urteil: Lebenslanges Fahrverbot für telefonierenden Busfahrer unverhältnismäßig / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Gegen einen Busfahrer darf wegen eines Handytelefonats während der Fahrt kein jahrelanges oder gar lebenslanges Fahrverbot verhängt werden. Dies sei trotz des erheblichen Verkehrs- und Pflichtenverstoßes unverhältnismäßig, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag und gab damit einer Klage des Busfahrers statt (Az: VI-6 U 1/23 (Kart)).

Textgröße ändern:

Der Mann war bei einem privaten Busunternehmen angestellt, das seinerseits als Subunternehmen für eine GmbH tätig war, die von einer Verkehrsgesellschaft beauftragt wurde. Bei einer Fahrt im Juni 2021 hatte ein Fahrgast den Kläger gefilmt, als er während der Fahrt sein Mobiltelefon nutzte, und darüber die Verkehrsgesellschaft informiert. Diese sperrte den Fahrer daraufhin auf allen ihren Linien. Dem Mann wurde zudem fristlos gekündigt.

In einer Klage vor dem Landgericht Köln warf der Busfahrer der Verkehrsgesellschaft vor, mit dem lebenslangen Fahrverbot ihre Marktmacht zu missbrauchen. Er finde in erreichbarer Entfernung von seinem Wohnort keine Anstellung mehr als Busfahrer im Liniennahverkehr. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt und hielt eine fünfjährige Sperre für ausreichend.

Dagegen legten sowohl der Fahrer als auch die Verkehrsgesellschaft Berufung ein. Der sechste Kartellsenat des Oberlandesgerichts entschied nun, dass die lebenslange Sperre aufzuheben ist. Die Verkehrsgesellschaft habe im öffentlichen Personen- und Nahverkehr im betreffenden Rhein-Erft-Kreis eine marktbeherrschende Stellung, was den Busfahrer bei der Jobsuche behindere.

Das Verhalten des Klägers sei zudem nicht so schwerwiegend, dass eine Sperre von fünf Jahren oder gar ein lebenslanges Fahrverbot gerechtfertigt seien. Selbst in besonders schwerwiegenden Fällen sehe die Straßenverkehrsordnung bei einer verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt nur ein mehrmonatiges Fahrverbot vor, erklärte das Gericht. Nach dem Arbeitsrecht wäre voraussichtlich nur eine Abmahnung in Betracht gekommen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Z.Ottaviano--PV

Tödliche Attacke auf Frau in Hessen: Ehemann nach Großfahndung gefasst

Im hessischen Obertshausen ist eine 51-Jährige bei einer mutmaßlich von ihrem Ehemann verübten Attacke tödlich verletzt worden. Einsatzkräfte nahmen den zunächst flüchtigen 57-Jährigen noch in der Nacht zu Sonntag nach einer Großfahndung im nahegelegenen Klein-Krotzenburg fest, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Offenbach mitteilten. Er leistete demnach keinen Widerstand.

Papst Leo XIV. in Frankreich: Große Messen und Gespräch mit Missbrauchsopfern

Messfeiern im Großformat und persönliche Treffen mit Missbrauchsopfern: Papst Leo XIV. hat bei seinem Besuch in Frankreich viel Zuspruch erhalten und zugleich Missstände innerhalb der katholischen Kirche thematisiert. Nach einem begeisterten Empfang des Papstes in Paris, wo am Samstag 800.000 Menschen zu einer Messe auf der Place de la Concorde und den Champs-Elysées kamen, sprach Leo XIV. am Sonntag im Pilgerort Lourdes die "schmerzhafte Wunde" des Missbrauchs in Pfarreien und katholischen Schulen an.

Papst Leo XIV. feiert Messe unter freiem Himmel in Lourdes

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise feiert Papst Leo XIV. im Pilgerort Lourdes erneut eine große Messe unter freiem Himmel. Seit dem frühen Morgen strömten Gläubige zu dem Platz vor dem Marienheiligtum, wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut war. Bei seiner Ankunft im Papamobil wurde Leo XIV. mit Beifall begrüßt. Die Organisatoren rechneten mit 150.000 Teilnehmern. An der Messe am Vortag in Paris hatten 800.000 Menschen teilgenommen, deutlich mehr als erwartet.

Reisebus kommt von Autobahn ab: Zwei Tote und acht Schwerverletzte in Bayern

Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 96 in Oberbayern sind am Sonntag zwei Passagiere getötet und acht weitere schwer verletzt worden. Der mit rund 50 Menschen besetzte Bus kam bei Landsberg am Lech von der Autobahn ab und kippte auf die Seite, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Er war demnach auf der Fahrt vom schweizerischen Zürich ins italienische Mailand. An Bord waren philippinische Staatsbürger.