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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

T.Galgano--PV

Zwei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Nordrhein-Westfalen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs sind in Nordrhein-Westfalen am Dienstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Düren mitteilte, stürzte die Maschine am Nachmittag über dem Gebiet des Hürtgenwalds im Bereich einer Talsperre ab. Die beiden Insassen starben demnach, weitere Menschen wurden nicht verletzt.

Vergewaltigungsvorwurf: Harvey Weinstein erneut in den USA vor Gericht

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht verantworten. In New York wird seit Dienstag der Fall der Schauspielerin Jessica Mann neu verhandelt. Sie wirft dem ehemaligen Produzenten vor, sie im Jahr 2013 vergewaltigt zu haben. Weinstein beteuert seine Unschuld.

Mord an Großmutter: Lebenslange Haft für 24-Jährigen in München

Wegen der Ermordung seiner Großmutter hat das Landgericht München I einen 24-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Schwurgericht wertete die Tat am Dienstag als heimtückischen Mord, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt. Sein Opfer sei zum Tatzeitpunkt arg- und wehrlos gewesen, was er ausgenutzt habe.

Frau betäubt und Vergewaltigung gefilmt: Lange Haftstrafe für Mann in München

Ein 28-Jähriger, der in Bayern eine Frau mit Narkosemitteln betäubte und sich anschließend bei Vergewaltigungen filmte, ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen den Angeklagten am Dienstag unter anderem wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

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