Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen

Pallade Veneta - Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen

Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen / Foto: Pau BARRENA - AFP/Archiv

Das Land Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen. Das Land reichte dafür eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im November ein, wie das Justizministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. "Hessen regt in der kommenden Justizministerkonferenz am 10. November an, die vorhandenen Strukturen zu bündeln und zu vernetzen", erklärte Justizminister Roman Poseck (CDU).

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Es sei "unerträglich", dass immer mehr Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten würden. Dabei handle es sich um Angriffe auf die persönliche Freiheit und die Vielfalt der Gesellschaft. "Das Toleranzversprechen unseres Grundgesetzes muss gerade in Zeiten der Zunahme extremer Kräfte am rechten Rand gestärkt werden", führte Poseck weiter aus.

Deutschlandweit seien die Straftaten im Bereich der sexuellen Orientierung von 870 im Jahr 2021 auf 1005 im Jahr 2022 gestiegen. Es sei zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Ziel der Initiative solle ein "möglichst einheitliches Schutzniveau" sein. Zudem solle Fachwissen verbreitet werden.

Die gemeinsame Netzwerkarbeit sei wichtig, um das Phänomen queerfeindlicher Gewalt angemessen in den Blick zu nehmen, erklärte Poseck. Es solle deutlich gemacht werden, dass entsprechende Taten keine Begatelldelikte seien, sondern geahndet würden. Betroffenen werde verdeutlicht, dass Täter zur Verantwortung gezogen würden.

In Hessen verfolgt seit Juli ein spezieller Beauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main queerfeindliche Angriffe. Poseck begründete das damals mit einem insgesamt "stetigen Anstieg" von Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intergeschlechtliche und queere Menschen in den vergangenen Jahren. Ähnliche Stellen zur Verfolgung queerfeindlicher Straftaten gibt es bereits bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Leipzig.

O.Merendino--PV

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