Bundeskartellamt nimmt hohe Spritpreise in den Blick

Wetter - Venezia 26°C

Bundeskartellamt nimmt hohe Spritpreise in den Blick

BOULEVARD 16.03.2022

Bundeskartellamt nimmt hohe Spritpreise in den Blick

Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb am Mittwoch das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten. Die Behörde solle "bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig" werden. Die Spritpreise hatten sich laut ADAC trotz sinkender Rohölpreise zuletzt auf "sehr hohem Niveau" stabilisiert. Das Bundeskartellamt kündigte an, alle Marktstufen zu prüfen.

Textgröße ändern:

Die Ölpreise auf dem Weltmarkt waren zuletzt wieder gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent wurde am Mittwoch für rund 100 Dollar (knapp 91 Euro) gehandelt, dies entsprach laut ADAC einem Preisrückgang um 25 Dollar im Vergleich zur Vorwoche.

Der Grund, weshalb die Preise an den Tankstellen trotz des gesunkenen Rohölpreises zunächst nicht zurückgingen, liege in den Marktverwerfungen durch den Ukraine-Krieg. Zudem verdienten die Mineralölkonzerne in ihrem Raffineriegeschäft "derzeit kräftig mit", kritisierte der ADAC.

Die "Oligopolsituation" am deutschen Kraftstoffmarkt - also die beherrschende Stellung von wenigen Großunternehmen - sei "seit langem ein strukturelles Problem", erklärte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen aus der aktuellen Situation "unangemessene Gewinne schlagen", kritisierte er.

Sollten sich aus der Beobachtung der Diesel- und Benzinpreise Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten ergeben, werde die Bundesregierung entsprechende gesetzliche Maßnahmen vorbereiten. Ziel sei es dann, eine bessere kartellrechtliche Marktüberwachung zu ermöglichen. Das Bundeskartellamt soll demnach auch die Lage auf dem deutschen Markt mit der Preisentwicklung in anderen EU-Ländern vergleichen.

Das Bundeskartellamt kündigte am Mittwoch an, die Preisentwicklung an den Tankstellen genau zu beobachten. "Dazu gehören mehrere Marktstufen: vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern", erklärte der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt. Eine umfassende Beobachtung "aller Wertschöpfungsstufen" sei für eine Beurteilung der Situation "unerlässlich".

Für die Beobachtung nutzt das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Diese erhalte aktuell zwar Informationen zu den Preisen der verschiedenen Anbieter, nicht aber zu den abgegebenen Mengen. "Ein gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer, auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle zu liefern, würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern", erklärte Mundt.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler forderte ein strengeres Vorgehen gegen Mineralölkonzerne. "Ein Großteil der Preissteigerungen verbleibt bei den Mineralölkonzernen und Raffinerien, sie sind die großen Krisengewinner", kritisierte Wissler. Sie forderte ein "sozial gerechtes Mobilitätsgeld". Den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Tankrabatt lehnte sie ab.

E.Magrini--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bundeskartellamt nimmt hohe Spritpreise in den Blick