Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht

Pallade Veneta - Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht

Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. Der Kläger warf der Bundesrepublik vor, dass das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Typgenehmigung erteilt habe. (Az. III ZR 87/21)

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Außerdem war er der Meinung, dass EU-Recht hier unzureichend umgesetzt worden sei und keine ausreichenden Sanktionen verhängt würden. Nur deshalb sei er dazu gebracht worden, den Kaufvertrag für seinen Audi abzuschließen - sonst hätte er das nicht gemacht. Er forderte Schadenersatz vom Staat.

Das Landgericht Münster und das Oberlandesgericht Hamm wiesen seine Klage zurück. Das Oberlandesgericht ließ keine Revision zum BGH zu. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde nun ebenfalls zurückgewiesen.

R.Lagomarsino--PV

Berauschter 17-Jähriger kracht in Brandenburg auf Flucht mit Auto gegen Baum

Ein unter Drogen stehender und betrunkener 17-Jähriger ist in Brandenburg mit einem Auto vor der Polizei geflohen und gegen einen Baum gefahren. Der Jugendliche flüchtete vor einer Kontrolle, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wollten Beamte das Auto am frühen Sonntagmorgen in Woltersdorf kontrollieren. Der Fahrer hielt jedoch nicht an, sondern gab Gas.

Ehefrau erwürgt: 55-Jähriger aus Bayern kommt in Psychiatrie

Weil er seine Frau in der gemeinsamen Wohnung erwürgte, hat das Landgericht Memmingen gegen einen Mann aus dem bayerischen eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verhängt. Es ordnete am Montag nach Angaben eines Sprechers die Unterbringung des 55-Jährigen in der Psychiatrie an. Der Mann hatte die Tat vom März gestanden.

Tödlicher Unfall bei Orban-Eskorte: Bewährungsstrafe für Autofahrerin

Im Prozess um einen tödlichen Verkehrsunfall bei einer Polizeieskorte für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Stuttgart ist die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht setzte die Bewährungszeit bei der Urteilsverkündung am Montag auf zwei Jahre fest, wie ein Sprecher mitteilte. Verurteilt wurde die Frau wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung.

Weitere Anklage in Fall von riesiger Kinderpornoplattform in Bayern

Im deutschlandweiten Komplex um eine riesige Plattform für Kinderpornografie im Darknet haben Ermittler in Bayern eine weitere Anklage erhoben. Einem 36-Jährigen werden das bandenmäßige öffentliche Zugänglichmachen von Kinderpornos in fünf Fällen und Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg am Montag mitteilte. Er soll zwischen 2022 und August 2023 Nutzer der Plattform namens Alice in Wonderland gewesen sein.