Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht

Pallade Veneta - Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht

Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. Der Kläger warf der Bundesrepublik vor, dass das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Typgenehmigung erteilt habe. (Az. III ZR 87/21)

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Außerdem war er der Meinung, dass EU-Recht hier unzureichend umgesetzt worden sei und keine ausreichenden Sanktionen verhängt würden. Nur deshalb sei er dazu gebracht worden, den Kaufvertrag für seinen Audi abzuschließen - sonst hätte er das nicht gemacht. Er forderte Schadenersatz vom Staat.

Das Landgericht Münster und das Oberlandesgericht Hamm wiesen seine Klage zurück. Das Oberlandesgericht ließ keine Revision zum BGH zu. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde nun ebenfalls zurückgewiesen.

R.Lagomarsino--PV

Nach Amoklauf des Sohnes in den USA: Vater muss 15 Jahre in Haft

Fast zwei Jahre nach dem tödlichen Schusswaffenangriff eines Jugendlichen auf eine Schule in den USA ist dessen Vater am Donnerstag zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Colin Gray hatte seinem Sohn Colt das Gewehr geschenkt, mit dem dieser im Bundesstaat Georgia vier Menschen ermordete. Der Richter blieb mit der Strafe laut örtlichen Medien deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft nach 80 Jahren Gefängnis zurück.

Getötete 29-Jährige in Trier: Mann und Frau unter Mordverdacht festgenommen

Eineinhalb Wochen dem Fund einer getöteten 29-Jährigen in ihrer Wohnung in Trier haben die Ermittler zwei Tatverdächtige im Saarland festgenommen. Der 35-jährige Mann und die 25-jährige Frau stehen im Verdacht, die Studentin getötet zu haben, um sich zu bereichern, wie die Staatsanwaltschaft Trier am Donnerstag mitteilte. Gegen sie wurden Haftbefehle wegen Mordes erlassen.

Millionenschaden bei Brand in historischem Schloss in Sachsen-Anhalt

Ein Brand in einem historischen Schloss in Sachsen-Anhalt hat für einen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt und einen Millionenschaden verursacht. Das Jahrhunderte alte Gebäude in Wallhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz geriet in der Nacht zum Donnerstag in Brand, wie ein Feuerwehrsprecher vor Ort sagte. Laut Polizei wurde das Gebäude durch den Brand erheblich beschädigt, der Schaden dürfte ersten Schätzungen zufolge im Millionenbereich liegen.

George und Amal Clooney fliehen wegen Waldbrand aus Luxus-Anwesen in Südfrankreich

Der Hollywood-Schauspieler George Clooney und seine Ehefrau Amal sind wegen eines sich schnell ausbreitenden Waldbrands aus ihrem Anwesen in Südfrankreich geflohen. "Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine Ahnung, ob unser wunderschönes Zuhause diesen schrecklichen Moment überstehen wird", schrieben sie in einem Brief an den Bürgermeister der Stadt Brignoles, aus dem das Magazin "People" zitierte. Sie hofften, alle ihre Nachbarn seien in Sicherheit, betonte das Paar.