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Kreml weist IGH-Entscheidung zum Ukraine-Krieg zurück

BOULEVARD 17.03.2022

Kreml weist IGH-Entscheidung zum Ukraine-Krieg zurück

Russland hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen, mit der Russland zum "sofortigen" Ende seines Angriffs auf die Ukraine aufgefordert wurde. Für die russische Seite komme es nicht in Frage, diese Anordnung zu berücksichtigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der IGH mit Sitz in den Niederlanden ist das höchste UN-Gericht und damit das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.

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Die Urteile des Gerichts sind bindend. Allerdings stehen dem IGH keine Instrumente zur Verfügung, um eine Umsetzung seiner Urteile durchzusetzen. Beide Konfliktparteien müssten einer Umsetzung der Entscheidung zustimmen, sagte Peskow. Darüber bestehe aber keine Einigkeit.

"Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen hat", sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue bei einer Anhörung vor dem IGH am Mittwoch. Kiew begrüßte "einen vollständigen Sieg der Justiz und einen vollständigen Sieg der Ukraine". Der ukrainische Vertreter Anton Korynewytsch sagte nach der Anhörung, Russland müsse nun im Sinne der Gerichtsentscheidung "handeln" und seine Truppen abziehen.

Bei den Verhandlungen des IGH am 7. und 8. März war Russland nicht vertreten. In einer schriftlichen Stellungnahme bestritt die Regierung in Moskau die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall.

E.M.Filippelli--PV

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Ein unter Drogen stehender und betrunkener 17-Jähriger ist in Brandenburg mit einem Auto vor der Polizei geflohen und gegen einen Baum gefahren. Der Jugendliche flüchtete vor einer Kontrolle, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wollten Beamte das Auto am frühen Sonntagmorgen in Woltersdorf kontrollieren. Der Fahrer hielt jedoch nicht an, sondern gab Gas.

Ehefrau erwürgt: 55-Jähriger aus Bayern kommt in Psychiatrie

Weil er seine Frau in der gemeinsamen Wohnung erwürgte, hat das Landgericht Memmingen gegen einen Mann aus dem bayerischen eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verhängt. Es ordnete am Montag nach Angaben eines Sprechers die Unterbringung des 55-Jährigen in der Psychiatrie an. Der Mann hatte die Tat vom März gestanden.

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