Gutachten: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Eltern junger EU-Bürger ist vorübergehend

Pallade Veneta - Gutachten: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Eltern junger EU-Bürger ist vorübergehend

Das sogenannte abgeleitete Aufenthaltsrecht in der EU ist einem juristischen Gutachten zufolge ausschließlich vorübergehender Natur. Eltern von EU-Bürgern, die selbst keine Unionsbürger seien, könnten daraus kein langfristiges Aufenthaltsrecht ableiten, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging im konkreten Fall um eine Ghanaerin in den Niederlanden. (Az. C-624/20)

Textgröße ändern:

Sie hatte das Recht, dort vorübergehend zu leben, weil ihr damals noch minderjähriger Sohn die niederländische Staatsbürgerschaft hat. Als der Sohn 17 war, stellte sie den Antrag auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung. Dieser wurde abgelehnt, weil der Sohn bald volljährig sein würde und ihr Aufenthalt im Land vorübergehender Natur sei.

Die Frau zog daraufhin in den Niederlanden vor Gericht. Das Gericht in Den Haag setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die Richterinnen und Richter des Gerichtshofs müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekannt gegeben.

Y.Destro--PV

Berauschter 17-Jähriger kracht in Brandenburg auf Flucht mit Auto gegen Baum

Ein unter Drogen stehender und betrunkener 17-Jähriger ist in Brandenburg mit einem Auto vor der Polizei geflohen und gegen einen Baum gefahren. Der Jugendliche flüchtete vor einer Kontrolle, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wollten Beamte das Auto am frühen Sonntagmorgen in Woltersdorf kontrollieren. Der Fahrer hielt jedoch nicht an, sondern gab Gas.

Ehefrau erwürgt: 55-Jähriger aus Bayern kommt in Psychiatrie

Weil er seine Frau in der gemeinsamen Wohnung erwürgte, hat das Landgericht Memmingen gegen einen Mann aus dem bayerischen eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verhängt. Es ordnete am Montag nach Angaben eines Sprechers die Unterbringung des 55-Jährigen in der Psychiatrie an. Der Mann hatte die Tat vom März gestanden.

Tödlicher Unfall bei Orban-Eskorte: Bewährungsstrafe für Autofahrerin

Im Prozess um einen tödlichen Verkehrsunfall bei einer Polizeieskorte für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Stuttgart ist die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht setzte die Bewährungszeit bei der Urteilsverkündung am Montag auf zwei Jahre fest, wie ein Sprecher mitteilte. Verurteilt wurde die Frau wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung.

Weitere Anklage in Fall von riesiger Kinderpornoplattform in Bayern

Im deutschlandweiten Komplex um eine riesige Plattform für Kinderpornografie im Darknet haben Ermittler in Bayern eine weitere Anklage erhoben. Einem 36-Jährigen werden das bandenmäßige öffentliche Zugänglichmachen von Kinderpornos in fünf Fällen und Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg am Montag mitteilte. Er soll zwischen 2022 und August 2023 Nutzer der Plattform namens Alice in Wonderland gewesen sein.