Pallade Veneta - Angst vor Sprengung reicht nicht für Entfernung von Geldautomat in Ratingen

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Angst vor Sprengung reicht nicht für Entfernung von Geldautomat in Ratingen

BOULEVARD 21.03.2022

Angst vor Sprengung reicht nicht für Entfernung von Geldautomat in Ratingen

Ein Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen darf trotz der Angst der Bewohner vor einer möglichen Sprengung bleiben. Damit scheiterten die Eigentümer auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die bloße "abstrakte Gefahr eines Zugriffsversuchs durch Kriminelle" genüge nicht, um den Betrieb des Geldautomaten zu verbieten, begründete der Senat seine Entscheidung.

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Nach zahlreichen Medienberichten über Geldautomatensprengungen hatten die Bewohner des Ratinger Hauses Sorge, dass auch der Automat im Erdgeschoss ihres Gebäudes gesprengt werden könnte. Vor Gericht wollten sie erreichen, dass der Geldautomat entfernt wird. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch ab, woraufhin die Bewohner vor das Oberlandesgericht zogen.

Mit dem Betrieb einer Bankfiliale in ihrem Haus habe die Eigentümergemeinschaft auch genehmigt, einen Geldautomaten aufzustellen, erklärte das Gericht. Wenn die Benutzungsregeln einer Immobilie geändert werden sollten, könne dies nur einstimmig beschlossen werden. Das sei allerdings nicht geschehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

L.Guglielmino--PV

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

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