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Russischer Geheimdienst verlangt Verbot von Facebook-Mutter Meta

BOULEVARD 21.03.2022

Russischer Geheimdienst verlangt Verbot von Facebook-Mutter Meta

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein gerichtliches Verbot des Facebook-Mutterkonzerns Meta beantragt. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau prüfte am Montag einen Antrag von Staatsanwälten, den US-Internetriesen inmitten des Ukraine-Konflikts als "extremistische" Organisation einzustufen.

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"Die Aktivitäten der Meta-Organisation sind gegen Russland und dessen Streitkräfte gerichtet", sagte FSB-Vertreter Igor Kowalewski nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Das Gericht müsse deswegen die Aktivitäten von Meta verbieten und den Konzern verpflichten, das Urteil "umgehend" umzusetzen.

Das Vorgehen ist Teil der Bemühungen Moskaus, in Russland verfügbare Informationen über das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu kontrollieren. Die russischen Behörden hatten nach der Entsendung russischer Soldaten in das Nachbarland am 24. Februar bereits den Zugang zu Facebook und der ebenfalls zu Meta gehörenden Online-Plattform Instagram blockiert.

Am 10. März erklärte Meta, seine Nutzerregeln bei Gewaltaufrufen zu lockern und unter anderem den Ausdruck "Tod den russischen Invasoren" zuzulassen. Später erklärte Meta aber, dies gelte nur für Nutzer in der Ukraine. Ein Vertreter des Internetriesen erklärte nun vor dem Gericht in Moskau, nach einer "öffentlichen Debatte" habe Meta seine Regeln geändert. "Russenfeindlichkeit und Aufrufe zur Gewalt gegen russische Bürger sind inakzeptabel."

Das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Investigativkomitee ermittelt derweil nach eigenen Angaben zu "illegalen Aufrufen zur Ermordung russischer Staatsbürger durch Mitarbeiter des US-Unternehmens Meta". Facebook und Instagram wurden vor dem Ukraine-Konflikt von vielen Russen genutzt.

U.Paccione--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

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