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Kreml-Kritiker Nawalny in neuem Prozess der Veruntreuung schuldig gesprochen

BOULEVARD 22.03.2022

Kreml-Kritiker Nawalny in neuem Prozess der Veruntreuung schuldig gesprochen

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem neuen Strafverfahren der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. "Nawalny hat Betrug begangen - den Diebstahl von fremdem Eigentum durch eine organisierte Gruppe", sagte Richterin Margarita Kotowa am Dienstag bei dem Prozess in einer Strafkolonie östlich von Moskau, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Veruntreuung und Missachtung von Gerichtsauflagen in der vergangenen Woche 13 Jahre Haft für den Oppositionellen gefordert.

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Nawalny sitzt in der 100 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs ab, zu der er vor gut einem Jahr in einem anderen Prozess verurteilt worden war.

In dem neuen Verfahren wird Nawalny vorgeworfen, an seine politischen Organisationen gezahlte Spendengelder für persönliche Zwecke genutzt zu haben. Nawalny und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von "politischer Verfolgung". Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten den Prozess als Farce.

N.Tartaglione--PV

Prozess gegen 21 Serben wegen Massaker im Jahr 1999 im Kosovo eröffnet

Mehr als 27 Jahre nach dem Massaker von Recak im Kosovo hat am Freitag in der kosovarischen Hauptstadt Pristina ein Prozess gegen 21 frühere serbische Amtsträger begonnen. Den Angeklagten werden unter anderem Mord, Folter, unmenschliche Behandlung und Vertreibung von Zivilisten nach Albanien vorgeworfen, keiner von ihnen erschien jedoch vor Gericht. Das Massaker von Recak im Januar 1999 hatte entscheidenden Einfluss auf den Verlauf des Kosovo-Kriegs.

Vier Tote nach Lawine in Pakistan geborgen - Auch bekannter Bergsteiger Purja vermisst

Nach einem Lawinenabgang im Norden Pakistans, bei dem mutmaßlich auch der bekannte nepalesisch-britische Bergsteiger Nirmal Purja verschüttet wurde, hat die Polizei vier Tote geborgen. "Vorläufigen Berichten zufolge wurden bislang vier Leichen geborgen", teilte der Polizeisprecher der Region Gilgit-Baltistan am Freitag auf Facebook mit. Der Zustand der weiteren Teilnehmer der zehnköpfigen Gruppe müsse erst noch überprüft werden, hieß es demnach weiter.

Gema gewinnt vor Gericht gegen KI-Musikgenerator Suno

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat einen Rechtsstreit gegen den KI-betriebenen Musikgenerator Suno gewonnen. Das Gericht habe "den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der Gema" gegen Suno "überwiegend stattgegeben", erklärte das Landgericht München I am Freitag. In dem Streit ging es konkret um sechs Songs, zu denen etwa die Musikstücke "Atemlos durch die Nacht", "Daddy Cool" und "Big in Japan" gehören. (Az. 42 O 763/25).

Zwei Mineralölkonzerne ziehen wegen Spritpreisprüfung des Kartellamts vor Gericht

Das Kartellamt will untersuchen, wie die Spritpreise in Deutschland zustandekommen - zwei von zwölf Mineralölkonzernen wollen die dafür nötigen Daten aber nicht herausrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf teilte am Freitag mit, zwei Mineralölkonzerne hätten Beschwerden gegen sogenannte Auskunftsbeschlüsse des Kartellamts eingelegt. Eins der Unternehmen reichte zudem Eilantrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ein. Wann darüber entschieden wird, konnte das OLG noch nicht angeben.

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