Mann nennt Richter "menschlichen Abschaum" und muss ohne Bewährung ins Gefängnis

Pallade Veneta - Mann nennt Richter "menschlichen Abschaum" und muss ohne Bewährung ins Gefängnis

In Bayern muss ein Mann ohne Bewährung für fünf Monate ins Gefängnis, weil er einen Richter eines Amtsgerichts als "menschlichen Abschaum" beleidigte. Das Bayerische Oberste Landesgericht in Nürnberg bestätigte das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Weißenburg vom Juli 2021 wegen Beleidigung in zwei Fällen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach war die Beleidigung nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

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Der Verurteilte war mit einer Sprungrevision direkt vor das oberste Gericht in Bayern gezogen. Dessen vierter Strafsenat ging nun davon aus, dass die Bezeichnung des Amtsrichters als "menschlicher Abschaum" eine sogenannte Formalbeleidigung darstelle. In diesem Fall trete die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurück.

Dabei berücksichtigten die Richter auch, dass der Angeklagte mit Vorbedacht und nicht etwa in der Hitze einer Auseinandersetzung zu der Beleidigung gegriffen habe. Diese sei nach allgemeiner Auffassung ein besonders krasses, aus sich heraus herabwürdigendes Schimpfwort. Die Beschimpfung lasse das absolute Mindestmaß menschlichen Respekts vermissen.

Die Richter erkannten an, dass es durchaus gedeckt von der Meinungsfreiheit die Möglichkeit geben würde, gerichtliche Entscheidungen ohne Furcht vor einer Strafe zu kritisieren. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen seien noch vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Beleidigung als menschlicher Abschaum sei aber grob herabwürdigend und treffe ausschließlich die Person des Richters, nicht dessen Tätigkeit oder Verhaltensweisen. Deshalb muss der Mann nun ins Gefängnis.

L.Guglielmino--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.