Mann nennt Richter "menschlichen Abschaum" und muss ohne Bewährung ins Gefängnis

Pallade Veneta - Mann nennt Richter "menschlichen Abschaum" und muss ohne Bewährung ins Gefängnis

In Bayern muss ein Mann ohne Bewährung für fünf Monate ins Gefängnis, weil er einen Richter eines Amtsgerichts als "menschlichen Abschaum" beleidigte. Das Bayerische Oberste Landesgericht in Nürnberg bestätigte das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Weißenburg vom Juli 2021 wegen Beleidigung in zwei Fällen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach war die Beleidigung nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

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Der Verurteilte war mit einer Sprungrevision direkt vor das oberste Gericht in Bayern gezogen. Dessen vierter Strafsenat ging nun davon aus, dass die Bezeichnung des Amtsrichters als "menschlicher Abschaum" eine sogenannte Formalbeleidigung darstelle. In diesem Fall trete die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurück.

Dabei berücksichtigten die Richter auch, dass der Angeklagte mit Vorbedacht und nicht etwa in der Hitze einer Auseinandersetzung zu der Beleidigung gegriffen habe. Diese sei nach allgemeiner Auffassung ein besonders krasses, aus sich heraus herabwürdigendes Schimpfwort. Die Beschimpfung lasse das absolute Mindestmaß menschlichen Respekts vermissen.

Die Richter erkannten an, dass es durchaus gedeckt von der Meinungsfreiheit die Möglichkeit geben würde, gerichtliche Entscheidungen ohne Furcht vor einer Strafe zu kritisieren. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen seien noch vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Beleidigung als menschlicher Abschaum sei aber grob herabwürdigend und treffe ausschließlich die Person des Richters, nicht dessen Tätigkeit oder Verhaltensweisen. Deshalb muss der Mann nun ins Gefängnis.

L.Guglielmino--PV

Neue Waldbrände in Griechenland ausgebrochen - neues Feuer im Westen der Türkei

In Griechenland sind am Freitag neue Waldbrände ausgebrochen und von Wind angefacht worden. Die Feuerwehr gab an, im Verlauf von 24 Stunden hätten sich 51 neue Feuer gebildet. Ein Sprecher sagte, starke Böen hinderten Löschflugzeuge daran, Wasser aufzunehmen. In vielen Teilen des Landes herrschte laut Zivilschutz ein "sehr hohes" Waldbrandrisiko.

Prozess gegen 21 Serben wegen Massaker im Jahr 1999 im Kosovo eröffnet

Mehr als 27 Jahre nach dem Massaker von Recak im Kosovo hat am Freitag in der kosovarischen Hauptstadt Pristina ein Prozess gegen 21 frühere serbische Amtsträger begonnen. Den Angeklagten werden unter anderem Mord, Folter, unmenschliche Behandlung und Vertreibung von Zivilisten nach Albanien vorgeworfen, keiner von ihnen erschien jedoch vor Gericht. Das Massaker von Recak im Januar 1999 hatte entscheidenden Einfluss auf den Verlauf des Kosovo-Kriegs.

Vier Tote nach Lawine in Pakistan geborgen - Auch bekannter Bergsteiger Purja vermisst

Nach einem Lawinenabgang im Norden Pakistans, bei dem mutmaßlich auch der bekannte nepalesisch-britische Bergsteiger Nirmal Purja verschüttet wurde, hat die Polizei vier Tote geborgen. "Vorläufigen Berichten zufolge wurden bislang vier Leichen geborgen", teilte der Polizeisprecher der Region Gilgit-Baltistan am Freitag auf Facebook mit. Der Zustand der weiteren Teilnehmer der zehnköpfigen Gruppe müsse erst noch überprüft werden, hieß es demnach weiter.

Gema gewinnt vor Gericht gegen KI-Musikgenerator Suno

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat einen Rechtsstreit gegen den KI-betriebenen Musikgenerator Suno gewonnen. Das Gericht habe "den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der Gema" gegen Suno "überwiegend stattgegeben", erklärte das Landgericht München I am Freitag. In dem Streit ging es konkret um sechs Songs, zu denen etwa die Musikstücke "Atemlos durch die Nacht", "Daddy Cool" und "Big in Japan" gehören. (Az. 42 O 763/25).