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Myanmar weist Einstufung der Gewalt gegen Rohingya als "Völkermord" zurück

BOULEVARD 22.03.2022

Myanmar weist Einstufung der Gewalt gegen Rohingya als "Völkermord" zurück

Die Junta in Myanmar hat die von der US-Regierung verkündete Einstufung der militärischen Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit als "Völkermord" kategorisch zurückgewiesen. Die Feststellung der US-Regierung, Mitglieder des Militärs in Myanmar hätten Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Rohingya begangen, sei "realitätsfern", erklärte das Außenministerium der Junta am Dienstag.

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"Myanmar hat sich nie an völkermordähnlichen Aktionen beteiligt" und habe nicht die Absicht, eine Gruppe "wegen ihrer Nationalität, Rasse oder Religion ganz oder teilweise zu vernichten", hieß es in der Stellungnahme weiter.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Montag gesagt, er habe "festgestellt, dass Mitglieder des Militärs in Myanmar Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Rohingya begangen hätten." Die Absicht des Militärs sei "über die ethnische Säuberung hinaus bis zur tatsächlichen Vernichtung der Rohingya" gegangen.

"Der Angriff auf die Rohingya erfolgte umfassend und systematisch, was entscheidend für die Feststellung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist", führte der US-Außenminister weiter aus.

Das Militär in Myanmar war 2017 gewaltsam gegen die Rohingya vorgegangen. Etwa 850.000 Angehörige der staatenlosen muslimischen Minderheit flohen und leben seitdem in überfüllten Flüchtlingslagern in Bangladesch. Rund 600.000 Rohingya sind in Myanmar im südwestlichen Bundesstaat Rakhine verblieben, wo sie über verbreitete Unterdrückung berichten.

2019 wurde ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Myanmar wegen Völkermords an den Rohingya eröffnet. Es wurde durch einen Militärputsch in Myanmar im vergangenen Jahr erschwert.

E.Magrini--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

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Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

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