BGH verkündet Donnerstag Urteil zu Zigaretten-Ausgabeautomaten in Supermärkten

Pallade Veneta - BGH verkündet Donnerstag Urteil zu Zigaretten-Ausgabeautomaten in Supermärkten

BGH verkündet Donnerstag Urteil zu Zigaretten-Ausgabeautomaten in Supermärkten / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (8.45 Uhr) sein Urteil zu Ausgabeautomaten für Zigaretten in Supermärkten. Umstritten ist, inwieweit auch dabei die für Zigarettenschachteln vorgeschriebenen Schockbilder und Warnhinweise sichtbar sein müssen. (Az. I ZR 176/19)

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Der BGH hatte die Klage einer Nichtraucherinitiative gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dieser entschied, dass die Zigarettenschachteln und damit auch die Fotos und Warnhinweise nicht sichtbar sein müssen. Ob der Ausgabeautomat Schockfotos und Warnhinweise zeigen muss, hängt danach von der Aufmachung ab. Abschließend urteilt in dem Streit nun wieder der BGH.

Y.Destro--PV

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Im bayerischen Seefeld ist ein 66-Jähriger tot in seiner Grundstückseinfahrt entdeckt worden - nun ermittelt die Kriminalpolizei. Wie am Samstag die Polizei in Ingolstadt mitteilte, wurde der Tote am Freitagmorgen kurz vor sieben Uhr gemeldet. Er befand sich demnach in der Einfahrt neben seinem Auto. Den ersten Erkenntnissen zufolge bestehen "konkrete Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung".

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Bei der Explosion eines Wohnhauses im Zentrum von Athen sind mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter vier Touristen aus den USA. Bei den beiden weiteren Opfern handele es sich um einen Briten und seine griechische Ehefrau, berichtete am Samstag das griechische Staatsfernsehen. Die Explosion hatte sich am Freitagmorgen im Stadtteil Plaka direkt unterhalb der berühmten Akropolis ereignet, sie wurde offenbar durch ein Gasleck ausgelöst.

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